Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 614

Sie können gerne eine weitere Anfrage stellen, damit Sie es dann auch richtig zitieren. Worum ich einfach ersuchen würde, ist: Wenn man die Dinge öffentlich macht, dann sollten sie auch richtig sein, denn sonst müssen wir das wieder klarstellen. – Schade um den Aufwand!

Schlussendlich möchte ich mich bei allen Abgeordneten des Hohen Hauses für die Dis­ziplin während dieser 14 Tage bedanken. Es waren spannende Tage. Es war ein span­nender Dialog, von den Hearings bis jetzt kurz vor der Abstimmung hier im Parlament. Wir werden alle Kraft daransetzen, dass dieses Budget, das wir vorgelegt haben, mit einem sehr, sehr straffen Budgetvollzug entsprechend umgesetzt wird.

Alle haben gesagt, ein Budget birgt immer Risken, aber wir haben das so angesetzt und so eingeschätzt, dass wir es aus unserer Sicht richtig und konservativ eingeschätzt haben und dass wir daher dieses Ergebnis, das wir hier als Budget vorlegen, auch wer­den umsetzen können.

Lassen Sie mich noch eines sagen, weil immer wieder die Diskussion über das struk­turelle Defizit aufflammt und dass die Kommission diesbezüglich eine andere Einschät­zung hat: 2014 hatte sie ebenfalls eine andere Einschätzung, 2015 hatte sie eine an­dere Einschätzung und auch 2016 wird die Kommission vermutlich irren. Aber ich habe Folgendes schon bei meinem letzten Redebeitrag gesagt, und das bitte ich, noch ein­mal mitzunehmen: Es gibt ein Land in Europa mit 1,4 Prozent strukturellem Defizit, das gilt als sozusagen ausgeglichen, da die Verfahren andere sind. Es gibt ein Land mit 2,4 Prozent strukturellem Defizit, das gilt als nahezu ausgeglichen. Und jetzt frage ich Sie abschließend nochmals: Warum gilt es nicht als ausgeglichen, wenn ein Land 0,65 Prozent strukturelles Defizit vorlegt?

Daher werden wir über diese Methodik reden müssen. Wir werden klarstellen müssen, wie diese Berechnungsmethoden laufen, und dann wird man ein ganz klares Bild da­von bekommen, dass das, was wir der Kommission vorgelegt haben, auch entspre­chend positiv bewertet wurde.

Die Schreiben, die uns die Kommission übersandt hat, haben genauso kritische An­merkungen. Die sind berechtigt, gehen aber hauptsächlich in die Richtung zweier Maß­nahmen: erstens die Höhe der Staatsschulden und zweitens in Richtung des zu lang­samen Prozesses bei den strukturellen Reformen. Diesbezüglich habe ich ja angekün­digt, dass wir dort mehr Mut, mehr Tempo brauchen, um schlussendlich die Budgets der nächsten und der darauf folgenden Jahre entsprechend darstellen zu können. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.

 

18.32.14

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Da­men und Herren! Das Development Assistance Committee der OECD definiert, wann und wie die Betreuungskosten für Flüchtlinge auf die sogenannte ODA-Quote, quasi die Entwicklungszahlungsquote, anzurechnen sind. Österreich nutzt das seit jeher sehr exzessiv aus, ebenso wie zum Beispiel die Anrechnung fiktiver Studienplatzkosten und Entschuldungen. Die OECD subsumiert in diesem Zusammenhang unter Flüchtlingen nicht nur Genfer Konventionsflüchtlinge, sondern auch Menschen, die humanitär schutz­bedürftig sind, also solche Menschen, die momentan vor allem zu uns nach Österreich kommen.

Für die Anrechnung auf die ODA gelten die Kosten der ersten 12 Monate der Betreu­ung. Da werden zum Beispiel Grundversorgung, Transportkosten, Unterbringung, Ver­pflegung, aber auch Sprach- und Ausbildungsmaßnahmen angerechnet und nicht al-