Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 25

kommen, die im Sinne der Genfer Konvention als verfolgt gelten. So gesehen muss man da auch bei den Begrifflichkeiten das eine oder andere korrigieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Es herrscht heilloses Chaos in dieser Regierung, auch im Zusammenhang mit dem Umgang mit dieser Krise, was alleine durch zwei Anfragebeantwortungen sichtbar wird, die ergangen sind vonseiten – nämlich auf eine Anfrage, die an das Innenministerium und auch an das Verteidigungsministerium gerichtet worden ist – dieser Ministerien, und zwar betreffend „Flüchtlingsunterbringung in der Badener Martinek-Kaserne“, die von unserem Abgeordneten Christian Hafenecker eingebracht wurden.

Folgendes ist vom Innenministerium zurückgekommen:

Frau Bundesminister Mikl-Leitner hat am 25. November geantwortet – ich zitiere –: „Derzeit ist seitens des Bundesministeriums für Inneres – insbesondere aufgrund des gegenwärtigen baulichen Zustands – nicht geplant, die Martinek Kaserne in Baden für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden heranzuziehen.“

Verteidigungsminister Klug wiederum hat am 4. Dezember geantwortet, ich zitiere: „Im Zuge der Bewältigung der Flüchtlingssituation hat das BMLVS die zum Verkauf vor­gesehene Martinek Kaserne in Baden dem Bundesministerium für Inneres (BMI) zur Unterbringung von Asylwerbern mehrfach angeboten, erstmalig im Herbst 2014. Eine diesbezügliche Antwort seitens des für Asyl- und Fremdenwesen zuständigen BMI ist dazu ausständig.“

Alleine das zeigt auf, wie unkoordiniert man offenbar in dieser Regierung vorgeht, dass vonseiten der Ministerien keinerlei Absprachen gegeben und unterschiedliche Ant­worten auf eine Anfrage der Fall sind. Das Chaos hat also offenbar Methode. Und das ist nur ein Beispiel für viele Fehlleistungen und Ungereimtheiten, die diese Bundes­regierung an den Tag legt. Ich möchte gar nicht auf das peinliche Schauspiel und das peinliche Kabarett eingehen, das jede Woche beim Pressefoyer vonseiten der Herren Faymann und Mitterlehner zum Besten gegeben wird (Beifall bei der FPÖ), wo sich beide hinstellen und dann zu einem Thema unterschiedlichste Begrifflichkeiten vor­bringen, wenn es unter anderem darum geht, das Versagen der Europäischen Union zu kompensieren.

Seit langer und geraumer Zeit gibt es ein dramatisches Versagen der Europäischen Union, was die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union betrifft. Anstatt die eigene Verantwortung endlich zu leben und die nationalstaatlichen Grenzen so lange sicherzustellen, bis die Europäische Union ihrer Verantwortung wieder gerecht wird, hat man in diesem Bereich völlig versagt. Man stellt sich dann hin und traut sich nicht einmal, von einem „Grenzzaun“ zu reden, das ist dann ein „Tor mit Seitenteilen“. Also peinlicher und unverantwortlicher geht es gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Nicht einmal den Begriff „Grenzzaun“ in Verwendung zu nehmen, um ja auszuweichen, zeigt ja, mit welcher Regierung wir es zu tun haben.

Jetzt wird ein Maschendrahtzaun hochgezogen, der knapp über zwei Meter hoch ist, Stacheldraht gibt es sowieso einmal keinen. (Abg. Rädler: Wollen Sie einen Stachel­draht?!) Ich frage mich, wieso man den Zaun aufstellt, da kann man gleich auch eine Überstiegshilfe auf den Weg mitgeben. Es ist ein völliger unnötiger Vorgang, der da zum Besten gegeben wird, der wieder nur Geld kostet, anstatt effizient vorgenommen zu werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind alles Entwicklungen, angesichts derer man sich als Staatsbürger vor lauter Peinlichkeit in Wirklichkeit nur mehr genieren kann und sich nur mehr an den Kopf greift und verwundert ist über solche Entwicklungen.