Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 26

Sie haben in Wirklichkeit vor der aktuellen Masseneinwanderung unter dem Deck­mantel „Asyl“, unter dem Deckmantel „Flüchtlinge“ völlig kapituliert und völlig versagt. Die Menschen sind vorwiegend Männer, nicht Kinder und Frauen, Frau Glawischnig, wie immer wieder von Ihnen erwähnt, sondern es sind vorwiegend und überwiegend junge Männer unter 30 Jahren, die gezielt aus über 100 Ländern dieser Welt über die Außengrenzen nach Europa hereinströmen, um dann über unzählige sichere Länder nach Österreich und Deutschland zu gelangen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Das heißt, es sind nicht Menschen, die schutzbedürftig sind, denn die haben schon mehrfach Länder erreicht, wo sie Schutz und Sicherheit erhalten, wo auch keine Verfolgung mehr gegeben ist. – Aber nein, man reist weiter, um die Wunschdestination Österreich und Deutschland zu erreichen. Und bei uns wird es zugelassen, indem alle möglichen Gesetze von dieser Bundesregierung gebrochen werden.

Die Art und Weise, wie da vorgegangen wird, kann man nur als gemeingefährlich bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine sicherheitspolitisch gemeingefährliche Handlungsweise dieser Regierung, eine Sicherheitsgefährdung der Österreicher, wo man seit Anfang September über 500 000 Menschen im Sinne einer – ich sage es bewusst so – gesetzeswidrigen Mas­seneinwanderung zugelassen hat, ohne Grenzkontrollen vorzunehmen, ohne Regis­trierungen vorzunehmen, ohne Fingerabdrücke zu nehmen, ohne Fotos zu machen. Wir wissen gar nicht, wen wir da aller hereingelassen haben nach Österreich. Wir wissen gar nicht, wie viele in den Untergrund gegangen und abgetaucht sind. Wir wissen gar nicht, wie viele weitergereist sind und Österreich verlassen haben.

Also wer glaubt, in der Art und Weise Regierungsverantwortung leben zu müssen, der ist in Wirklichkeit rücktrittsreif – und das sind Sie schon längst. Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif; diese österreichische Bundesregierung hat hier versagt! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen in Wirklichkeit Neuwahlen. Die Bevölkerung soll das Recht erhalten, über Sie zu urteilen, ob man weiterhin diese unverantwortliche Politik zulassen will oder sie abgestellt wissen will. Genau darum geht es! Wir haben es mit einer Ausschaltung von unzähligen Gesetzen zu tun – egal, ob das die EU-Außengrenzsicherung betrifft, ob das die Dublin-II- und Dublin-III-Gesetze betrifft, ob es die Fremdenpolizeigesetze betrifft. All das wird heute nicht mehr eingehalten. Sie sind eine Regierung, die letztlich Gesetzwidrigkeiten zu verantworten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Jede andere Regierung würde letztlich vor dem Staatsanwalt stehen, aber da passiert nichts, es ist völlige Untätigkeit gegeben.

Ich sage, man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen, was jetzt thematisiert wird! Jetzt nach dem Anschlag in Paris redet man letztlich davon, die staatliche Überwachung optimieren zu wollen. – Na keine Frage, natürlich müssen wir alles unternehmen, um gegen Terrorismus, gegen Kriminelle, gegen terroristische Struk­turen, gegen radikalislamistische terroristische Strukturen effizient und konse­quent vorzugehen, nur: Wenn Sie dann mit der Vorratsdatenspeicherung daher­kom­men, die es ja in Frankreich gibt und die das Attentat in Paris selbstverständlich nicht verhindern konnte (Zwischenruf des Abg. Schönegger), wenn Sie dann mit so einem Vorschlag daher kommen, frage ich mich: Nehmen Sie sich überhaupt noch ernst?!

Sie sollten endlich radikalislamistische Vereine auflösen und verbieten! (Beifall bei der FPÖ.) Sie sollten gegen radikalislamistische Personen, die ja bekannt sind und tätig sind für den Dschihad, die dafür Werbung machen, vorgehen und diese des Landes verweisen und auch außer Landes bringen.