Da ist Handlungsbedarf gegeben, man kannte ja einen Großteil dieser Terroristen, die sozusagen groß geworden sind in Europa – egal, ob in Belgien oder in Frankreich. Man hätte konsequent gegen sie vorgehen können. Ein Teil der Attentäter von Frankreich waren genau jene, die über Griechenland und die Flüchtlingsroute über den Balkan – wahrscheinlich und mit hoher Sicherheit –, dann über Österreich nach Paris gelangt sind, um dort terroristische Tätigkeiten zu setzen.
Vor all diesen Entwicklungen haben wir Freiheitlichen zu Recht gewarnt, und Sie haben uns belächelt und das einfach weggewischt und fahrlässig weitergemacht mit dieser Art und Weise, die ich vorher beschrieben habe.
Da gibt es Handlungsbedarf, aber was Sie jetzt machen, ist offenbar, gegen gesetzestreue eigene Staatsbürger Gesetze beschließen zu wollen. Und da kommen die Vorschläge: Vorratsdatenspeicherung von eigenen gesetzestreuen Staatsbürgern, oder legale Waffen verbieten zu wollen höre ich auch immer wieder. – Na, die Terroristen in Paris haben natürlich nicht legale Waffen gehabt, die auch nicht registriert gewesen sind. Sie hatten vollautomatische Gewehre, die zum Glück bei uns verboten und gar nicht erhältlich sind. Das waren illegale, verbotene Waffen, die sich die Terroristen besorgt und damit Menschen umgebracht haben. Und dann kommt man her und überlegt, wie man den gesetzestreuen und unbescholtenen Bürgern letztlich mit Waffenverboten entgegentreten kann. Das hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun. Da wundert man sich dann wirklich, welche Mechanismen da laufen.
Sie sollten effizient handeln und radikalislamistische Vereine und Moscheen endlich auflassen! Ich frage mich auch, wer die ganzen 150 islamischen Kindergärten in Wien genehmigt hat. Da war die ÖVP mit der SPÖ und den Grünen ja auch seit Jahren dabei, sie haben die Subventionen möglich gemacht für diese Kindergärten, wo jetzt beanstandet wird, dass radikalislamistische Parallel- und Gegengesellschaften entstehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich frage mich auch, wer bis heute verhindert, dass Dschihadisten, die offenbar in Syrien für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen sind, die Staatsbürgerschaft entzogen wird – was bei jedem anderen, der als Österreicher für eine fremde Armee tätig wird, als Selbstverständlichkeit gesehen wird. – Es sind die Regierungsparteien. Unsere Anträge haben wir hier eingebracht, bis heute sind Sie nicht bereit, diesen Personen, die für eine Terrororganisation tätig sind, die Staatsbürgerschaft zu entziehen oder das als Straftatbestand ganz klar und deutlich festzumachen, dass Menschen, die dann wieder einreisen wollen, in Untersuchungshaft genommen werden – und nicht, wie heute, einfach frei unter uns leben können, angeblich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der ohnehin personell viel zu dünn besetzt ist und das also in Wirklichkeit gar nicht stattfinden kann.
Das ist unverantwortlich, und ich erwarte mir da endlich ein entsprechendes Umdenken seitens der Regierung. Ich sage, es ist wirklich fünf nach zwölf. Ich hoffe, dass Sie rasch umdenken, ich befürchte aber, dass der Schaden, den Sie anrichten, ein irreparabler Schaden für die Republik ist. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
11.13
Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin für Inneres zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.
11.14
Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Parlaments! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und auch vor den Bildschirmen! Nach diesem
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