Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 28

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Rundumschlag des Herrn Klubobmanns Strache könnte man meinen, es handelt sich hier nicht um Österreich, sondern um irgendein anderes Land. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: Geh wo!) Deswegen gestatten Sie mir, dass ich das eine oder andere zurechtrücke und die Situation, so wie sie in Österreich ist, darstelle. (Zwi­schenruf des Abg. Hübner. – Abg. Kickl: In ein paar Tagen werden wir das Gleiche vom Kurz hören!)

Zu den aktuellen Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ja, Österreich steht, wie viele andere europäische Mitgliedstaaten, vor riesigen Herausforderungen. Besonders drei Länder sind hier gefordert: Schweden, Österreich und Deutschland. Heuer, inklusive letzter Woche, sprich der 47. Woche, wurden mehr als 81 900 Asylanträge hier bei uns in Österreich gestellt. Und diese mehr als 81 900 Asylanträge stellen eine riesige Herausforderung dar (Abg. Neubauer: Der Sie nicht gewachsen sind!), vor allem im Zusammenhang mit der Schaffung von Quartieren. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das wissen wir eh! – Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Geh hören S’ doch auf!)

Sie wissen, dass gerade die Schaffung von Quartieren eine riesige Aufgabe ist (Abg. Strache: Wirtschaftsflüchtlinge an der Grenze abzuweisen, das wäre die Heraus­forderung!), sowohl seitens der Gemeinden als auch seitens der Länder, wo in den letzten Monaten vieles geschaffen worden ist, nämlich mehr als 40 000 Quartiere. Und ja, wir haben auch heute noch einen Engpass. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das heißt, die Quartiersuche muss weitergehen, vor allem jetzt, wo es kalt wird, damit gerade im Winter jeder ein Dach über dem Kopf hat, damit es keine Obdachlosen gibt. (Ruf bei der FPÖ: Gibt’s aber!)

Und ja, ich sage hier auch noch einmal ganz klar: In jenen Ländern, die die Quote nicht erfüllen, wird der Bund von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sagen Sie schon seit einem halben Jahr!) Ich erinnere noch einmal: Jedes Bundesland hat es selbst in der Hand, seine Quote zu erfüllen, auch wenn das eine große Aufgabe ist. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Herr Klubobmann Strache, Sie sollten einmal auf der Landkarte schauen, dann sehen Sie, dass sich die Martinek Kaserne und Traiskirchen in einem Bezirk befinden – und das Bundesland Niederösterreich erfüllt die Quote zu 100 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.) Wir greifen dann erst auf das Durchgriffsrecht zurück, wenn eben die Lan­desquote nicht erfüllt ist, es wird abgestellt auf die Erfüllung der Bezirks- inklusive der Gemeindequote. (Abg. Kickl: Symptombekämpfung!)

Darüber hinaus beschäftigen wir uns natürlich mit dem Thema Grenzsicherheit oder generell mit dem Thema Sicherheit. (Abg. Hübner: Da genügt Beschäftigung nicht, da muss man einmal etwas tun! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Sie wissen, sehr geehrter Herr Klubobmann, wenn wir an die Situation in Spielfeld oder Nickelsdorf denken, aber jetzt im Speziellen an Nickelsdorf, wo gestern wieder über 5 000 Menschen über die Grenze gekommen sind, sind mir zwei Dinge wichtig: Erstens geht es mir um einen kontrollierten Zutritt in unser Land, und zweitens geht es mir um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. (Abg. Strache: Handeln statt …! Sie hetzen ja nur! Sie handeln ja nicht!)

Deswegen werden wir auch die baulichen Maßnahmen diese Woche fortsetzen, bauliche Maßnahmen sowohl was den Kern betrifft, aber vor allem auch, was die Errichtung des Zaunes betrifft. Nur mit der Bewerkstelligung werden wir unsere Ziele – sowohl kontrollierter Zutritt in unser Land als auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit – auch garantieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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