Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 29

Was aber noch mehr von Bedeutung ist, ist vor allem die Sicherung der europäischen Außengrenze, wo es mir darum geht, dass wir den Kontrollverlust direkt an der europäischen Außengrenze beenden können. (Rufe bei der FPÖ: Wie?) Da gibt es für mich ein ganz wichtiges und entscheidendes Datum, nämlich den 15. Dezember, wo EU-Kommissar Avramopoulos zugesagt hat, ein Konzept für den europäischen Grenz­schutz auf den Weg zu bringen, mit der Zielsetzung des gemeinsamen europäischen Grenzschutzes. (Abg. Strache: Bis dahin machen wir wieder einen Arbeitskreis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dieses Konzept muss der Grundstein sein für ein gemeinsames europäisches Grenzschutzkonzept (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was, wenn nicht? Wenn es wieder nicht funktioniert?), denn nur dann, wenn wir es schaffen, die europäische Außengrenze zu schützen, werden wir ein Europa ohne Binnengrenzen haben können. Ansonsten ist Schengen in Gefahr. Das will keiner von uns, deswegen setze ich hier auf den 15. Dezember, auf das Konzept. (Abg. Neubauer: Schengen ist schon lange abgeschafft, nicht in Gefahr!)

Zum Stichwort Grenze lassen Sie mich noch mit einer Mär aufräumen, einer Schil­derung von Ihrer Seite, die einfach nicht wahrer wird, auch wenn man die Geschichte hundertmal erzählt: Sie versuchen immer, den Menschen zu erzählen, dass die Sicherheit an der Grenze geringer geworden ist, dass Kriminalität gerade in den Grenzregionen im Ansteigen ist. Ich möchte mit dieser Mär aufräumen. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine ganz klare Sprache. (Abg. Strache: Sie verteilen das ja auf ganz Österreich! Sie verteilen die Unsicherheit auf ganz Österreich!)

Schauen wir im Grenzgebiet Spielfeld, da ist die Kriminalität von September bis Ende November im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gesunken. (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Kickl: … kriminellen Steirer weggezogen!) In Bad Radkersburg ist die Kriminalität um 24,9 Prozent gesunken, im Raum Salzburg, wo sich viele Asylwerber befinden – ja, aufgrund dessen, weil sie auch Richtung Deutschland gehen –, auch dort ist die Kriminalität gesunken, nämlich um 14,6 Prozent. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sehr „seriös“!)

Daher ersuche ich Sie noch einmal, Herr Strache, Flüchtlinge oder Asylwerber nicht mit Kriminellen gleichzusetzen. Es wird auch nicht richtiger, wenn Sie es hundertmal wiederholen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein, sind alles gute Menschen!) Es stimmt einfach nicht, Flüchtlinge mit Kriminellen gleichzusetzen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zum Thema Terrorismus und Sicherheit kom­men: Ja, wir alle haben die Bilder der Anschläge in Paris vor Augen. Die Zivilbe­völ­kerung wurde da zum Opfer von Terroristen. Es waren aber dies nicht nur Anschläge gegen die Zivilbevölkerung in Paris. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Es waren dies Anschläge gegen die Europäische Union, gegen unsere Werte, gegen unsere Art, zu leben; und diese Anschläge haben uns allen wieder einmal vor Augen geführt, dass keiner von uns mit hundertprozentiger Sicherheit Anschläge – auch in Österreich – ausschließen kann. Niemand kann das! Es ist dies zweifelsohne Anlass zur Sorge, aber sicherlich nicht Anlass zur Panik.

Die Bundesregierung nimmt die Gefahren, die von Terroristen ausgehen, schon sehr lange ernst; das sieht man auch an den verschiedensten Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren und in den letzten Monaten gesetzt haben. Ich denke etwa an unser Antiterrorpaket, ich denke an die gesetzlichen Maßnahmen, von der Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes über das Grenzkontrollgesetz über das Symbole-Gesetz bis hin zum Staatsschutzgesetz Neu. Auch unmittelbar nach den Anschlägen haben wir wiederum unsere Maßnahmen verschärft. Ich denke an die Verschärfung der