Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 30

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Schleierfahndungen oder vor allem auch an die Stärkung des Verfassungsschutzes und unserer Spezialeinheiten.

Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter und stellen uns die Frage: Ist der Staat im Kampf gegen Terrorismus wirklich ausreichend gut aufgestellt? Ist der Staat ausreichend gut aufgestellt, um Cyberangriffe oder Naturkatastrophen zu bewältigen?

Es geht dabei um die zentrale Frage der Resilienz des Staates. Braucht es da weitergehende Maßnahmen, oder sind wir gut genug ausgestattet, um derartige Herausforderungen zu bewältigen? Ganz nach dem Muster des Diskussionsprozesses im Zusammenhang mit dem Staatsschutzgesetz Neu wollen wir auch diesbezüglich eine umfassende, breite Diskussion – unter der Federführung der Universität Wien – führen. Frau Dr. Reindl-Krauskopf wird diesen Prozess aufsetzen, moderieren, sich Experten holen – Verfassungsrechtler, Praktiker aus den Bereichen Polizei, Justiz und Soziologie –, um einen ergebnisoffenen Prozess zu führen.

Ich glaube, es ist wichtig, diese Diskussion jetzt zu starten und nicht erst dann, wenn etwas passiert, damit wir uns – sollte etwas passieren – nicht den Vorwurf oder die Frage gefallen lassen müssen, warum wir nicht im Vorfeld die Resilienz des Staates überprüft haben. Das ist ein umfassender Prozess, und ich lade Sie ein, daran mit­zuwirken. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich ist gefordert. Österreich ist aber auch eines der sichersten Länder der Welt. Wir liegen laut Global Peace Index nach Island und Dänemark an dritter Stelle, und diesen Status wollen wir auch weiterhin beibehalten. An dieser Stelle ein herzliches Danke an alle Polizistinnen und Polizisten, der gesamten Exekutive, aber auch der Verwaltung! (Ruf bei der FPÖ: … Schleim …!)

Damit das auch so bleibt, müssen wir natürlich weiterhin investieren – investieren in die Ausstattung, aber auch in das Personal. (Abg. Strache: Die haben einen Schleim auf die Innenministerin!) Da haben wir die Weichen gestellt, es gibt seitens der Bundes­regierung Vereinbarungen, dass wir sowohl die Ausstattung verbessern – nochmals verbessern – als auch die personelle Ausstattung erhöhen. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung, und ich lade Sie ein, diesen Weg mit uns, mit der gesamten Bundesregierung, gemeinsam zu gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Pendl und Feichtinger.)

11.24


Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass nach der Geschäfts­ordnung in der Aktuellen Stunde jedem weiteren Redner 5 Minuten Redezeit zur Ver­fügung stehen.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


11.24.52

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Ich glaube, dass der Schlusssatz und der Zwi­schenruf, Herr Klubobmann, aus staatspolitischen Gründen ein Thema wäre, das wir wirklich gemeinsam zu lösen versuchen sollten, denn es bringt nichts, wenn permanent alle Rechtsmaterien vermischt und die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt werden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Tun wir es lieber ignorieren!)

Ich glaube, Sicherheit ist ein allumfassender Begriff. Wir haben im vergangenen Jahr hier im Hause zahlreiche Maßnahmen gesetzt, und es gab natürlich Diskussionen unterschiedlicher Natur, sei es, dass es um zusätzliche Planstellen ging, sei es, dass es um zusätzliche Befugnisse ging.

 


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