Ich weiß auch nicht – ich greife jetzt vor –, wo die Meinung herkommt, dass in irgendeiner Vorlage oder einem Verhandlungsergebnis von Vorratsdatenspeicherung die Rede ist. Ich verstehe das schön langsam überhaupt nicht mehr, aber ich lade auch hier ein, sich das einmal gemeinsam anzuschauen, denn ich meine, dass das für unsere Bürgerinnen und Bürger, auch von einem modernen Staatsschutz her, unbedingt notwendig ist.
Ich möchte eines hier natürlich nicht verabsäumen: Ich möchte allen Sicherheitskräften, sowohl in der Polizei als auch beim Bundesheer und darüber hinaus, bis zur Justizwache, aber auch den NGOs meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion aussprechen (Zwischenruf des Abg. Lugar), denn die Zeit ist wirklich eine schwierige und wir sollten versuchen, effizient, rechtsstaatlich vor allem die Probleme zu lösen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar.) Ich glaube, dass jeder, der Asyl braucht, bei uns auch Asyl bekommen wird. (Ruf bei der FPÖ: Das wird sich nicht ausgehen! – Zwischenruf des Abg. Schrangl.)
Zu diesen Diskussionen: Herr Klubobmann, es steht ja bei niemandem auf der Haube oder auf der Stirn: Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling!, um diesen Terminus jetzt zu verwenden. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler. – Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen!) Das heißt, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen (Abg. Strache: Sie fragen ja nicht einmal nach dem Namen und dem Herkunftsland! – Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger, Neubauer und Kickl) – und ich lege schon Wert darauf, dass wir alle auf die österreichische Bundesverfassung und auf den Rechtsbestand angelobt worden sind –, wenn wir ein rechtsstaatliches Verfahren wollen, dann muss dieses auch durchgeführt werden. (Abg. Darmann: Wie lang wird denn das dauern? Fünf Jahre …!)
Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns dazu bekennen, dass wir versuchen, das an den EU-Außengrenzen anzusiedeln, um dort bereits die Vorselektionen vorzunehmen: Handelt es sich da um Menschen, die sich einfach ihr Leben verbessern wollen, oder handelt es sich um Kriegsflüchtlinge, um jene, die unsere gemeinsame Unterstützung brauchen? Das ist aber alles mit einem riesigen Aufwand – teilweise legistischer Natur, teilweise natürlich organisatorischer, personeller Natur – verbunden. Ich glaube, dass man aber auf dem Weg ist, in diese Richtung entsprechende Maßnahmen zu setzen.
In aller Klarheit – und ich habe das an diesem Rednerpult, weiß ich, wie oft, schon gesagt –: Es ist für uns wichtig, dass wir wissen, wer zu uns ins Land kommt – Punkt. Immer nur von allen möglichen Gesetzesverletzungen zu reden, das ist mir zu billig (Zwischenruf des Abg. Höbart), weil ich glaube, es ist immer auch die Verhältnismäßigkeit zu beachten – das ist überhaupt keine Frage –, auch in der Situation, in der man sich befindet.
Ich glaube, dass wir das gemeinsam angehen müssen – und es geht nur gemeinsam! Ich habe kein Verständnis dafür – das sage ich auch in aller Klarheit –, dass einige in der Europäischen Union nur die Vorteile genießen, aber alle in Deckung gehen, wenn es darum geht, die gemeinsamen Aufgaben zu lösen. Das ist inakzeptabel. Ich glaube, dass es eine gemeinsame Aufgabe der gesamten Europäischen Union ist, diese wichtige Frage auch an den EU-Außengrenzen ganz einfach in den Griff zu bekommen und zu lösen – eine faire Lastenverteilung, und dann haben wir das Problem, glaube ich, auf rechtsstaatlicher und auch einer humanen Ebene geregelt.
Das wäre – aus staatspolitischen Überlegungen heraus – eine gemeinsame Aufgabenstellung, und ich glaube, es ist schon in Ordnung, wenn Frau Bundesministerin Mikl-Leitner im letzten Satz gesagt hat, sie lädt dazu ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Ich glaube, dass wir einerseits der österreichischen Bevölkerung, aber darüber hinaus
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