auch der Europäischen Union verpflichtet sind, diese Maßnahmen so rasch wie möglich zu setzen, und andererseits nicht vergessen dürfen, dass wir hier über Menschen diskutieren und dass wir ein Rechtsstaat sind, in dem wir uns nach den rechtsstaatlichen Spielregeln zu richten haben.
Abschließend noch ein Satz: Herr Klubobmann Strache, ich möchte schon sehen, was jener Abgeordnete, der in meiner Nachbargemeinde beheimatet ist, gesagt hätte, wenn diese Diskussion wirklich umgesetzt worden wäre. (Abg. Strache: Ich rede ja nicht von der Umsetzung! … dass das eine Ministerium nicht weiß, was das andere tut!) Baden: Wir haben zu dem Zeitpunkt, als das diskutiert worden ist, allein in meinem Bezirk – denn ich komme von dort – 4 000 gehabt; wir haben dann ein paar Monate später 5 500 gehabt – ein Bezirk!
Ich habe immer gesagt, die Solidarität ist innerstaatlich und europäisch gefragt (Zwischenruf bei der FPÖ), und wenn wir es lösen wollen, werden wir es nur fair und solidarisch lösen können (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) – in diesem unserem Europa und in unserem Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Steinbichler: Neuer Wettbewerb: Welcher Bürgermeister hat die meisten …!)
11.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Niemand hat bestritten, Herr Klubobmann Strache (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … dass es eine große Herausforderung ist!), dass die augenblickliche Situation eine außerordentlich schwierige ist, die viele Gruppierungen, Einsatzorganisationen, unzählige freiwillige Helfer, denen wir zu großem Dank verpflichtet sind (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS), Polizistinnen und Polizisten, Militärpersonen bis ans Äußerste fordert.
Es ist eine schwierige Situation, aber glauben Sie tatsächlich, Herr Klubobmann Strache, dass Sie etwa durch Ihre Rede auch nur einen kleinen Beitrag zur Problemlösung leisten? (Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ.) Glauben Sie das wirklich? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie werden weiter …!)
Glauben Sie, Herr Kollege Strache, dass Sie beispielsweise durch Aktionen wie jene von FPÖ-Abgeordnetem Höbart, der zu Szenen von einem Flüchtlingsboot postet (Abg. Strache: Sie sind nicht lernfähig! Sie müssen wirklich abgewählt werden, weil lernfähig sind Sie nicht! Lernfähig sind Sie nicht!) – das hören Sie nicht gerne –: „Eine Seefahrt, die ist lustig / Eine Seefahrt, die ist schön“ (Abg. Kickl: Ablenkungsmanöver! – Abg. Strache: An unseren Grenzen ist kein Meer …!), dass Sie durch solche Beiträge auch nur ein kleines Maß an Problemlösung leisten? – Ich sage Ihnen, Sie leisten keinen Beitrag zur Problemlösung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)
Ich gebe Ihnen in einem recht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Oje, das ist gefährlich!): Auch mir und uns gehen manche Entscheidungen zu langsam (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ – Abg. Strache: Welche Entscheidungen? – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), innerstaatlich und auf der europäischen Ebene. Ich sage Ihnen aber auch: Diese Entscheidungen, die zu treffen sind, sind demokratisch getroffen (Abg. Strache: Sie haben die Gesetze einzuhalten …! Sicherheit …!), sie haben daher einen entsprechenden Vorlauf an Diskussion, an Position und Widerposition,
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