Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 33

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und am Ende, Herr Kollege Strache, wird demokratisch entschieden. Auch wenn Ihnen das vielleicht nicht passt: Es wird demokratisch entschieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Darmann.)

Ich möchte Ihnen sagen: Wir hatten auch in der Koalition eine lange Diskussion darüber, ob es notwendig ist, einen Grenzzaun zu errichten, so wie wir auf der europäischen Ebene eine intensive Diskussion darüber haben, welche Maßnahmen notwendig und welche Maßnahmen die richtigen sind.

Natürlich ist dieses europäische Projekt, das Sie ständig bekämpfen, Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Ich bekämpfe es nicht, Sie machen es kaputt! Sie machen das Europa-Projekt kaputt!), noch kein fertiges Projekt, das ist richtig (Abg. Strache: Sie machen das Europa-Projekt kaputt!), und die Europäische Union hat da und dort ihre Schwächen; aber ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, Herr Kollege Strache: Zu dieser europäischen Integration gibt es keine Alternative. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Abg. Strache: Ein Politiker, der keine Alternative …!) Das ist die einzige Institution, die am Ende des Tages imstande ist, diese Probleme, diese Heraus­forderungen zu lösen (Abg. Strache: … ohne Alternative!), auch wenn es vielleicht etwas länger dauert.

Ja, und wir sind gefordert: Wir sind gefordert in den Gemeinden, wir sind gefordert in den Bezirken. Ich höre so wie Sie, wenn wir Tag für Tag mit den BürgerInnen konfrontiert sind, wie die Stimmungslage ist. (Zwischenruf des Abg. Lausch.) Sie mögen dadurch, wie Sie agieren, Sie mögen durch Ihre Stimmungsmache Stimmen gewinnen – das mag der Fall sein (Abg. Strache: Wir nehmen die Bürger ernst …!) –, Probleme, Herr Kollege Strache, lösen Sie damit aber keine! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie brauchen da jetzt auch nicht unterschwellig zu sagen – so wie Sie es in Ihrer Rede getan haben –, wir fangen jetzt an, auf die Jäger und auf die Sportschützen loszu­gehen. (Ruf bei der FPÖ: Stimmt ja! – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Strache.) Na, das Gegenteil ist der Fall. Hören Sie doch auf, ständig zu hetzen, hören Sie auf, ständig irgendwelche Leute hier hereinzunehmen, die mit der Debatte nichts zu tun haben! (Abg. Strache: Sie hetzen, wir handeln! Sie hetzen, wir handeln …! – Abg. Steinbichler: Wo sind die Vorschläge?)

Genauso setzen Sie, Herr Kollege Strache, ständig Muslime mit Terroristen gleich. – Ich sage Ihnen: Die meisten Opfer dieses verrückten Terrors des sogenannten Islamischen Staates sind Muslime; die meisten Opfer. Setzen Sie die nicht ständig gleich! Setzen Sie nicht alle Flüchtlinge und auch Wirtschaftsmigranten mit Kriminellen gleich! Wir wollen Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten ganz klar unterscheiden (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kassegger), Herr Kollege Strache (Abg. Strache: Tun Sie aber nicht!) – es geht schon darum, diese klar zu unterscheiden (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wie machen Sie das?) –, aber weder die einen noch die anderen sind a priori mit Kriminellen gleichzusetzen, das möchte ich Ihnen auch sagen. Es gibt dort wie da anständige und unanständige Leute, und das sollten wir auch einmal zur Kenntnis nehmen. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hat Ihnen die Kriminalitätszahlen genannt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und Scherak.)

Also leisten Sie einen Beitrag zur Problemlösung, und schaffen Sie nicht mehr Prob­leme! (Beifall bei der ÖVP.)

11.35


Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Mag. Darmann. – Bitte.

 


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