Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 34

11.36.07

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ja, geschätzte Damen und Herren, die letzte Rede hat einmal einen wesentlichen Unterscheidungspunkt zwischen ÖVP und FPÖ herausgearbeitet, Herr Kollege Amon (Beifall bei der FPÖ), denn es geht in Wirklichkeit nicht um die Institution Europäische Union, sondern es geht um Europa, um welches wir uns sorgen: um die Zukunft Europas, um unsere Heimat, um die Bürger in diesem Europa, um die Werte dieses abendländischen Europas. (Beifall bei der FPÖ.) Darum geht es, dafür hat sich die Politik einzusetzen, und nicht für gewisse Funktionen, die durch Ihre Parteifreunde besetzt sind. Das ist auch der Unterschied in der Motivation, sich mit diesem Thema der Völkerwanderung und der damit verbundenen Gefahr, die hier immer mitschwebt, auseinanderzusetzen. (Abg. Wöginger: Jetzt auf einmal ist euch Europa wichtig! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Frau Bundesminister, Ihre Ausführungen haben eindeutig etwas herausgearbeitet, nämlich das anscheinend geltende SPÖ-ÖVP-Regierungsprinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Das sollte anscheinend in der Präambel Ihres Regierungs­programms stehen, denn diese Realitätsverweigerung, wie Sie sie nach wie vor hier zutage treten lassen, die sucht ihresgleichen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.) Sie können doch nicht herkommen und jene Volksvertreter kritisieren, die die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ansprechen, die quer durch Österreich ohne Zweifel gegeben sind – sogar begründet gegeben sind, um das zu unter­streichen –, sich hier herausstellen und dann sagen: Sie reden von einem anderen Land, wir kennen diese Probleme nicht!

Sie wissen aber selber, dass in den letzten Jahren gerade bei der Sicherheitsexekutive gewaltig hineingefahren wurde, Polizeiposten zusammengelegt wurden, bei der Polizei somit eingespart wurde, dass das jetzige Plus für 2016 nichts anderes ist als ein wesentliches Plus für die Grundversorgung im Asylbereich und nicht bei der Polizei ankommt. In weiterer Folge haben Rot und Schwarz beim Bundesheer hineingehobelt, sodass von unserem Heer fast nichts mehr übrig bleibt und dieses jetzt eigentlich selber Schutz und Hilfe bräuchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Politik, und Sie stellen sich hier her und sagen: Von welchem Land redet die FPÖ? Bei uns ist alles in Ordnung! – Das ist eine verantwortungslose Realitäts­verweigerung, Frau Bundesminister.

Das Bild, das diese Regierungsbank abgibt, ist auch bezeichnend. Frau Bundes­minis­ter, Sie haben nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers Faymann – natürlich frei übersetzt – schon vor dem Sommer das Asylchaos in Österreich perfektioniert. Der Herr Bundeskanzler hat das dann zur Chefsache erklärt, an sich gezogen – wir haben gesehen, was daraus geworden ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Herr Kurz, das personifizierte Echo der FPÖ, läuft mit monatelanger Verspätung durchs Land und glaubt, unsere Positionen glaubwürdiger darlegen zu können. (Beifall bei der FPÖ.) Nunmehr gesellt sich auch noch der Herr Justizminister dazu.

Bei aller Ehre: Es ist ja fein, wenn Justizminister Brandstetter Ihnen jetzt die Verant­wortung auch noch abnehmen möchte, weil Sie, Frau Bundesminister, der Herr Bundeskanzler und der Herr Integrationsminister nichts weitergebracht haben. Ich warne aber vor den Folgen, die Herr Brandstetter hier offensichtlich übersieht, wenn er das ganze Asylwesen in die Europäische Union auslagern will, denn wir haben dann ein wesentliches Problem: Ein spanischer Beamter wird darüber entscheiden, wer wann wie und in welcher Anzahl hier in Österreich Asyl bekommen wird – und das werden wir wohl hoffentlich nicht zulassen, werte Damen und Herren, die Sie einen Eid auf die österreichische Verfassung geschworen haben. (Beifall bei der FPÖ.)