Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 35

Im Übrigen ist es auch sehr fragwürdig, hier schon wieder alibihalber irgendwelche Lösungen herbeizureden, somit praktisch medial für alles, aber inhaltlich für nichts zu stehen, solange man nicht bereit ist, auf europäischer Ebene endlich eines abzu­drehen, nämlich die Mittelmeer-Schlepperaktion der Europäischen Union selbst.

Frau Innenminister, das wäre eine Aufgabe Ihrerseits, aber auch des Herrn Bundes­kanzlers, aber auch des Herrn Außenministers: in der Europäischen Union dafür Sorge zu tragen, dass das endlich aufhört, dass jene Personen, die sich über das Mittelmeer auf den Weg machen, in die Europäische Union institutionell hineingeschleppt werden – im wahrsten Sinne des Wortes –, anstatt sie zurückzubringen auf ihren Kontinent, wo sie hergekommen sind, und damit auch der Schleppermafia einen Strich durch die Rechnung zu machen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Ich glaube, das sollte Ihnen allen einleuchten, dass das der richtige Weg wäre.

Mittlerweile gibt es, nach wie vor institutionalisiert durch die Europäische Union, eine Geld-zurück-Garantie für die gesamte Schleppermafia auf anderen Kontinenten, denn jeder weiß: Ist erst einmal einer im Mittelmeer in See gestochen, wird schon irgendwo ein Schiff der Europäischen Union auftauchen, die Person ans Festland bringen und dann – und das leben Sie vor mit der Einladungspolitik – quer durch Europa weiterführen; zurückgeführt werden diese Personen anscheinend nie mehr. Das hat sich auch schon mehrfach in Aussagen niedergeschlagen, bis hin zu Herrn Außen­minister Kurz, der selbst festgestellt hat: Wer einmal hier im Land ist, der wird wohl nie mehr zurückgeführt werden.

Und das kann es nicht sein, geschätzte Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl), denn eines sollte sich ein souveräner Staat nicht nehmen lassen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): es selbst in der Hand zu behalten, dafür Sorge zu tragen, sich aussuchen zu können, wer in dieses Land einwandern will und wird. (Abg. Kogler: Einwanderung ist aber etwas anderes!) Die derzeitige Völker­wanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung. Wir Frei­heitliche, aber insbesondere die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass Sie dieser illegalen Einwanderung auch entgegentreten, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

11.41

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.

 

11.41.58

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders herzlich begrüßen möchte ich die jungen Gäste, die auf der Galerie sitzen und uns heute zuhören! Schön, dass Sie da sind, willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Ich hoffe sehr, dass wir mit dieser Debatte ein gutes Bild vom Parlament und vom Parlamentarismus abgeben, als gewählte Abgeordnete, die versuchen, Herausfor­derungen zu meistern, Lösungen für schwierige Situationen zu finden und nicht bloß mit dem Finger aufeinander zu zeigen und einander zu beschuldigen. Das ist meine große Hoffnung, dass Sie heute etwas Positives mitnehmen können, wenn Sie aus dem Parlament hinausgehen. Wir werden beziehungsweise ich werde versuchen, meinen Beitrag dazu zu leisten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuseher und Zuseherinnen vor den Bildschirmen! Heute ist auf Teletext eine Meldung erschienen, der Titel lautet: „Wieder 11 Flüchtlinge ertrunken“.