Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 36

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Im Text heißt es: „Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes in der Ägäis sind in der vergangenen Nacht mindestens 11 Menschen ertrunken, darunter fünf Kinder.“

Etwas weiter im Text: „Erst gestern waren 6 afghanische Kinder nahe der türkischen Provinz Izmir ertrunken, (…).“

Das ist die Situation, mit der wir es zu tun haben, mit der wir es international zu tun haben, und ja, das ist ein Problem. Es ist ein Problem, dass Menschen auf der Suche nach Schutz ertrinken oder sonst wie ums Leben kommen. Das ist ein riesiges Problem, und ich finde, dieses Problem stellt die Staatengemeinschaft vor eine große Herausforderung – eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können, indem wir Schutz gewähren, wo Schutz notwendig ist, und indem wir die bezahlte Schlepperei austrocknen, damit Menschen nicht auf bezahlte Schlepper angewiesen sind, um Schutz und Schutz vor Verfolgung zu erreichen.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei ganz wesentliche Dinge eingehen, die wir gemeinsam tun können und die wir meiner Meinung nach, unserer Meinung nach auch gemeinsam tun sollten, um Leben zu retten, um Schutz vor Verfolgung dort, wo es notwendig ist, zu gewähren.

Erstens einmal geht es darum, vor Ort Hilfe zu leisten, denn rund vier Millionen Syrer und Syrerinnen sind vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrem Land in Nachbarländer geflüchtet. Vier Millionen! Wenn es gemeinsam gelingt, ihre Lebensbedingungen zu verändern und zu verbessern, wenn es gelingt, dass sie dort eine Zukunft sehen, eine Alternative sehen, ein Leben für sich sehen, wenn es gelingt, dass sie das dort, wo sie derzeit sind, aufbauen können, dann werden sich nicht mehr Hunderttausende auf den Weg zum Beispiel nach Griechenland und in die EU begeben.

Dafür ist es aber auch notwendig, unseren Bevölkerungen endlich reinen Wein einzu­schenken. Es freut mich, dass die Bundesregierung zurzeit so viel von Schutz vor Verfolgung beziehungsweise Hilfe vor Ort spricht. Wenn man aber bedenkt, dass diese Hilfe vor Ort von der Europäischen Union bis jetzt leider schmählich unterlassen worden ist, sodass wir jetzt die Situation haben, dass in vielen Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens ein Flüchtling mit einem halben Dollar pro Tag auskommen muss – Klammer auf: und das bedeutet konkret Hunger in den Flüchtlingslagern; Klam­mer zu –, dass wir jetzt die Situation haben, dass 400 000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei als Analphabeten aufwachsen, weil sie keine Schule besuchen dürfen und können, dann ist das eine Situation, die leider dazu führt, dass Menschen ihr ver­bliebenes Hab und Gut einpacken und sich auf den Weg in die EU machen. Es liegt also auch in unserer Hand, in der Hand der EU, die Lebensbedingungen dieser Menschen so zu verändern, dass Menschen zum Beispiel in der Türkei, zum Beispiel in Jordanien, zum Beispiel im Libanon oder in anderen Ländern, wohin sie gebracht werden, eine Zukunft haben und eine Zukunft aufbauen können.

Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir jene Flüchtlinge, die zu uns in die Europäische Union kommen, fair behandeln, dass wir sie gemeinsam aufnehmen – „gemeinsam“ bedeutet 28 EU-Länder – und dass wir diese Schutzsuchenden auf 28 EU-Länder fair aufteilen, dass wir also die Verantwortung dieser Herausforderung gemeinsam meis­tern. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist machbar, und ich hoffe, dass wir uns im weiteren Verlauf der Debatte auf Lösungsvorschläge und darauf, was wir dazu beitragen können, konzentrieren. Die bisherige Debatte war leider davon überschattet, dass man mit dem Finger auf andere zeigt.

Lösungen sind notwendig, und sie sind machbar. Gemeinsam schaffen wir das! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

11.47

 


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