Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 37

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.

 

11.47.49

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! In der Überschrift der Aktuellen Stunde finden sich die Worte Sicherheit und Asyl – als ob es da einen kausalen Zusammenhang gäbe; den gibt es natürlich nicht! (Rufe bei der FPÖ: Nein! Natürlich nicht! Wie auch?) Asyl ist ein Recht, und wir sind gefordert, diesem Recht die entsprechende Praxis zu geben. Dieses Recht steht auch über der Handschlagqualität, die da von einem Salzburger Bürger­meister und seiner Landesregierung eingefordert wird.

Wenn sich jemand im Übrigen in der Unterbringung von Flüchtenden engagiert, dann hat er nicht mehr als unsere Unterstützung in dieser Sache zu erwarten. Nicht nur, weil das menschlich ist, sondern weil er mit dieser Unterstützung auch der Allgemeinheit etwas erspart. Das ist also menschlich und ökonomisch und auch sehr sinnvoll. Aber es ist nicht die Aufgabe der Zivilgesellschaft, hier zu helfen, sondern Aufgabe des Staates.

Also, wie gesagt, Asyl ist kein Sicherheitsthema. Wenn wir über Sicherheit reden, dann sollten wir lieber über das Thema Sicherheit und Überwachungsstaat reden, denn eine der größten Bedrohungen für unsere Sicherheit ist nicht die Bedrohung durch den Terror, sondern die Bedrohung durch die Reaktion auf diesen Terror, eine Bedrohung der Freiheit durch den Überwachungsstaat. Diese Bedrohung ist nicht punktuell, wie durch einen Terroranschlag, sondern ein Prozess. Der Überwachungsstaat sickert langsam in unsere Gesetze ein. Wir graben uns unsere Freiheiten ab und merken es nicht einmal.

Die Effekte sind verheerend: Die Kriminalität bleibt, der Terror bleibt, die Freiheit ist aber weg! Und diese Freiheit beginnt im Kopf, denn der Überwachungsstaat ist nichts anderes als eine Maßnahme, die zur Selbstzensur und zu weiterer Zensur führt und über ein gesellschaftliches Kontrollsystem in dieser Weise auch noch befördert wird. In Australien zum Beispiel hängen an jeder Ecke Posters, auf denen steht: „If you see something, say something.“

Wollen Sie wirklich in einer Gesellschaft leben, die sich selbst bespitzelt? – Wir haben ohnehin schon die Patrouillen der Political Correctness, die heutzutage aus jeder kontro­versen Äußerung einen Shitstorm machen. Diese Politik der Paranoia ist abzu­lehnen.

Dazu gehört auch, dass wir es ablehnen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es hatte zum Beispiel ein Bezirksvorsteher die Idee, dass die Verteilung von Koranen auf der Mariahilfer Straße untersagt wird. – Warum macht er das? Ist der Koran ein problematisches Buch, oder sind die Menschen, die dieses Buch verteilen, prob­lematisch, oder ist die dahinterstehende Religion oder der Religionismus proble­matisch? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt höre ich schon, das seien ja die Sala­fisten! Aber wir leben in einem Rechtsstaat! Ich will nicht, dass ein Bezirkspartei­obmann darüber entscheidet, ob das rechtsstaatlich in Ordnung ist. Das entscheiden Gerichte und keine Regionalpolitiker. Diese Fragen müssen allerdings diskutiert wer­den.

Der Komplex Überwachung findet sich natürlich auch im Polizeilichen Staatsschutz­gesetz wieder, das wir gerade debattieren. Ich darf an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass wir diesem Gesetz gegenüber positiv eingestellt sind, weil wir natürlich die nachrichtendienstliche Arbeit und die polizeiliche Ermittlung auch getrennt haben wollen. Wir befinden uns mittlerweile in der dritten Iteration dieses Gesetzentwurfes, und allein diese Tatsache sowie die Tatsache, dass sich der erste Entwurf sehr stark von dem dritten Entwurf unterscheidet, zeigen ja, dass da nicht besonders sauber