gearbeitet wurde. Es geht darin um ganz heikle Materien, es geht darum, die Befugnisse in einem Bereich zu erweitern, der Grundrechte berührt, und bei diesen heiklen Dingen muss eigentlich der erste Entwurf sitzen. Es kann nicht sein, dass wir so lange kritisieren, bis es einen dritten Entwurf gibt, in dem es halbwegs passt.
Bei diesen heiklen Dingen ist es wichtig, dass wir natürlich die Instrumente, die wir dem BVT geben, sehr scharf kontrollieren. Das ist möglich durch einen Rechtsschutz, der mit einer richterlichen Genehmigung dieser Befugnisse, aber natürlich auch mit einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle einhergeht. Begleitet werden sollte das Ganze von einer Überwachungsgesamtrechnung, damit wir auch wirklich wissen, in welchen Bereichen überall überwacht wird, damit wir evaluieren können, welche Maßnahmen im Raum stehen, die effektiv sind, die noch verhältnismäßig sind und die überhaupt notwendig sind. Überwachung ist nichts anderes als der Ausdruck der Bequemlichkeit, weil es einfacher ist, die Daten zu sammeln, als gezielt zu ermitteln.
Ein Staatsschutzgesetz sollte es ermöglichen, dass wir fokussiert und grundrechtsschonend Präventionsmaßnahmen einsetzen, die absolut notwendig sind – das Ganze aber mit richterlicher Genehmigung und mit ordentlicher parlamentarischer Kontrolle. Wenn sich diesbezüglich in den Verhandlungen noch etwas bewegt, dann können auch wir zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)
11.52
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
11.52
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Fernsehzuschauer! Frau Minister, man kann Ihnen heute ja auch optisch ansehen, dass Sie eine große Freude mit Ihrem Grenzzaun haben. (Heiterkeit und Kopfschütteln bei Bundesministerin Mikl-Leitner.) Die Frage, die wir uns aber stellen sollten, ist: Wofür brauchen wir diesen Grenzzaun überhaupt? Wenn es darum geht – so wie Herrn Viktor Orbán –, diesen Grenzzaun zu errichten, um uns abzuschotten, dann wäre das ja sinnvoll, aber das ist ja gar nicht die Intention dieses Grenzzaunes, der uns 10 Millionen € kostet. Ihnen geht es nämlich nur darum, dass man die Flüchtlingsströme kanalisiert. Nicht einmal kontrollieren wollen Sie sie. Sie wollen nur, dass der Zuzug geordnet über die Bühne geht. Daher frage ich mich, ob es Sinn macht, einen sündteuren Zaun aufzustellen, wenn Sie diesen Zaun nicht nützen und diese Menschen nicht wieder in ihre Heimat zurückschicken. – Genau das wäre Ihre Aufgabe!
Wissen Sie warum? (Zwischenruf des Abg. Amon.) – Dass das stimmt, was ich sage, sieht man ganz einfach an einer Frage, die ich beim „Bürgerforum“ gestellt habe, nämlich einem Flüchtling, der erzählt hat, wie er nach Österreich geflohen ist. Ich habe die Frage gestellt: Warum sind Sie denn nicht ins Nachbarland geflohen? Warum sind Sie denn nicht nach Saudi-Arabien geflohen, nach Katar, nach Jordanien oder sonst wohin? Warum nach Österreich? – Diese Frage wurde nicht beantwortet, weil diese Frage auch nicht schlüssig zu beantworten ist.
Auch Sie können mir diese Frage nicht beantworten, warum ein Flüchtling – und das versucht man, uns hier immer einzureden –, der um sein Leben läuft, angeblich durch unzählige Staaten laufen muss, um endlich in Sicherheit zu sein. Warum muss ein Flüchtling zuerst in die Türkei, dann nach Griechenland, dann nach Mazedonien, dann nach Serbien, dann nach Bosnien, dann nach Kroatien, dann nach Slowenien, um letztendlich sein Leben gerettet zu haben, um nach Österreich zu kommen? In Österreich angekommen gibt es dann Fälle, dass man diese Flüchtlinge, staatlich organisiert, von einer Grenze zur anderen bringt, nämlich von der slowenischen zur
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