Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures, Zweiter Präsident Karlheinz Kopf, Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
*****
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich eröffne die 107. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 104. Sitzung von 24. bis 26. November sowie der 105. und 106. Sitzung vom 26. November 2015 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ecker, Katzian, Weninger, Wimmer, Höfinger, Ing. Hackl, Mag. Hauser, Mag. Brunner, Dr. Pirklhuber und Pock.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Doris Bures: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Andrä Rupprechter wird durch den Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter vertreten.
*****
Ich gebe weiters bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Sicherheit statt Asylchaos“
Ich begrüße dazu auch die Frau Bundesministerin für Inneres.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. Ich erteile Ihnen das Wort und mache Sie darauf aufmerksam, dass die Geschäftsordnung 10 Minuten Redezeit vorsieht. – Bitte.
11.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Regierung hat im Zusammenhang mit der aktuellen Entwicklung seit Monaten in Wirklichkeit ein völliges Scheitern an den Tag gelegt.
Man spricht offiziell von einer „Flüchtlingskrise“, man muss aber die Begrifflichkeit etwas korrigieren. Wir haben es in Wirklichkeit mit einer modernen Völkerwanderung, mit einer Massenzuwanderung zu tun, wo in der Regel eben kaum Menschen zu uns
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite