Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 52

rühmliche Ausnahme, wie ich vernehme. Darüber freue ich mich sehr. – Und: Haben Sie jemals erlebt, welche Ängste die Menschen dort haben? Ist es eigentlich normal in einem Land, das der EU zugehörig ist, einer EU, die als Friedensprojekt gestartet worden ist, dass sich Frauen ohne Pfefferspray nicht mehr auf die Straßen trauen, dass Kinder grundsätzlich in die Schulen begleitet werden und dass man am Abend, sobald es dunkel wird, nicht allzu gerne mehr auf die Straße geht? Ich würde meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Problemlösung dafür ist von uns absolut notwendig.

Als ich mir den Titel der heutigen Aktuellen Stunde angeschaut habe: „Sicherheit statt Asylchaos“, ist mir eines eingefallen: Offenbar hat doch jemand das Buch „Psychologie der Massen“ von Gustave Le Bon gelesen, denn was sonst wollte man uns mit diesem Titel sagen?

Die Menschen wollen Lösungen von der Regierung, die Menschen wollen Lösungen vom gesamten Parlament, aber offenbar funktioniert das nicht so sehr. Es gibt aber Lösungen von anderer Seite her. Zum Beispiel gibt es in Deutschland viele Organi­sa­tionen, die sich zusammentun und versuchen, die Probleme der Menschen tatsächlich zu artikulieren und Lösungen zu finden.

Eine derartige Konferenz hat vor einigen Wochen in Berlin stattgefunden, eine sogenannte Souveränitätskonferenz. Dort waren wenig Politiker, aber viele Vertreter aus verschiedenen Bevölkerungsgruppierungen und auch Wissenschaftler und Exper­ten, zum Beispiel jemand, den man auch hier in diesem Hohen Haus sehr gerne zitiert, und das ist Karl Albert Schachtschneider, aber auch Andreas von Bülow oder, wenn Sie für eine andere Fraktion eintreten wollen, Ron Paul.

Dabei ist eines ziemlich klar herausgekommen: Man kann ein Problem nur dann lösen, wenn man die Ursachen dieses Problems gefunden hat. Ich glaube, da gibt es zwei sehr wesentliche Gründe.

Zum ersten Grund möchte ich sagen: Wir sollten uns einmal ganz genau fragen, wer denn Interesse an dem gegenwärtigen Chaos in Europa hat und wie denn diese riesigen Flüchtlingsströme aus Irak, aus Afghanistan, aus Syrien und aus dem gesamten Nahen und Mittleren Osten überhaupt zustande gekommen sind. Ich denke, dabei handelt es sich wohl um die Unruhen, die in diesen Gebieten entstanden sind. Aber bei der Frage, wodurch sie entstanden sind, denke ich, es sind die von der NATO geführten Angriffskriege, die diese Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Als zweiten Grund möchte ich anführen – und das möchte ich ganz klar und deutlich sagen –: Es sind wohl auch wir Europäer, die wir im Augenblick zwar Opfer sind, Täter, denn mit unserer Art des Wirtschaftens, mit unserer Art, zu meinen, dass es unbe­schränktes Wachstum gibt, indem wir ganz einfach andere Kontinente ausbeuten und den Menschen die Lebensgrundlage nehmen, tragen auch wir Schuld mit daran.

Lösungen gäbe es ganz einfache. Erstens: Würde man die NATO dorthin entsorgen, wo man den Warschauer Pakt bereits entsorgt hat, nämlich auf die Müllhalde der Geschichte, wäre schon ein großes Problem weg. Zweitens: Wir müssen unser Wirt­schaftssystem ändern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss noch kurz: Kollege Strache meint ständig und immer, es wäre doch gut, würde die Regierung zurücktreten. Ich würde meinen, es gäbe eine elegantere Lösung. Und zwar: Warum beschließen wir alle gemeinsam nicht eine Volksabstimmung darüber, wie sich die Bevölkerung die Beseitigung des Asylchaos vorstellt? Ich denke, das wäre für uns alle eine Legiti­mation, dass die Gesetzgebung, die wir machen, auch tatsächlich richtig ist. Aber ich