fühlen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
12.34
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Sicherheit statt Asylchaos“: Österreich und die Menschen in unserem Land sind sehr hilfsbereit. Das wurde schon oft bewiesen. Politisch verfolgten Menschen gehört auch geholfen. Gegen Schlepper gehört massiv und scharf vorgegangen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Durchgriffsrecht, das von dieser Bundesregierung mithilfe der Grünen und der NEOS beschlossen wurde, war ein Riesenfehler. Man kann und darf in einer so sensiblen Frage die Länder und Gemeinden und vor allem die heimische Bevölkerung nicht bevormunden und überfahren. Hilfe: ja!, aber wir können nicht die ganze Welt aufnehmen und versorgen. Asyl ist ein Schutz auf Zeit – und nicht auf unbegrenzte Dauer!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in dieser Bundesregierung wird auf Teufel komm raus gestritten, ob Grenzzäune kommen sollen: ja oder nein?, ob Asylobergrenzen eingeführt werden sollen oder nicht. Aber eines steht jedenfalls fest: Wir wissen nicht mehr, wer überhaupt in unserem Land ist, wer sich in Österreich aufhält. Das Innenministerium sagt, 40 000 Verfahren sind derzeit offen. Von Jänner bis Ende Oktober sind 29 520 Asylentscheidungen getroffen worden. Von diesen Asylwerbern dürfen 40 Prozent bleiben, 40 Prozent müssen abgeschoben werden, 20 Prozent der Verfahren wurden eingestellt. Jetzt frage ich Sie: Wo sind diese 20 Prozent? Wo sind diese Menschen, Asylwerber, Flüchtlinge? Wo sind diese 20 Prozent untergetaucht? Das ist keine gute Entscheidung für unser Land!
Welche Last wird denn der heimischen Bevölkerung noch aufgeladen? Zuerst müssen die Banken gerettet werden, dann muss der Euro gerettet werden, dann muss Griechenland gerettet werden, und jetzt müssen wir die Flüchtlinge retten und aufnehmen – auch all die Wirtschaftsflüchtlinge. Weiß diese EU in dieser Form noch, was sie eigentlich will? Ich glaube, diese EU in dieser Form ist nicht mehr tragbar. Aber auch diese Bundesregierung hat in der Asylfrage total versagt.
Österreich und die heimische Bevölkerung haben ein Recht auf Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
12.37
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
12.37
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen! Ich möchte vorerst einmal ganz besonders – und das, glaube ich, ist heute tatsächlich verabsäumt worden – alle Zuseher, die derzeit in Spielfeld vor den Fernsehgeräten sitzen und sich mit großem Interesse diese Debatte anschauen und darauf warten, zu hören, was an Entscheidungen von uns hier erfolgt beziehungsweise was ein Problemlöser für ihre derzeitige Situation sein könnte, diese Bewohner von Spielfeld möchte ich einmal ganz herzlich grüßen.
Ich möchte auch Sie, meine werten Kollegen, fragen: Waren Sie ein einziges Mal in Spielfeld? Haben Sie sich das ein einziges Mal angeschaut? (Abg. Rädler: Ja, gestern!) – Das ist sehr erfreulich, Herr Kollege Rädler. Sie sind aber offenbar eine
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