fürchte, den Mut dazu werden Sie nicht aufbringen. Daher: Die Bevölkerung wird auf eine Lösung warten müssen.
12.42
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 7223/J bis 7310/J
2. Anfragebeantwortungen: 6416/AB bis 6487/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten geändert wird (912 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Oktober 2015, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 87 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2015 (Vorlage 88 BA)
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Fernmeldebüros für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. November 2015, GZ BMVIT-631.540/0759-III/FBW/2015, um Zustimmung zur Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Matthias Strolz aufgrund des Verdachts einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 107 Abs. 2 bzw. 109 Abs. 3 Z 20 TKG
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2015/17 (III-222 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Aktivitäten der AMA-Marketing GesmbH (Geschäftsjahr 2014)
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