Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 54

aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 8. Juli 2014 (29/E XXV.GP) (III-225 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2014, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-221 d.B.)

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Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Doris Bures: Es wurde vorgeschlagen, die Punkte 1 bis 3, 4 bis 6, 9 bis 11, 13 bis 15, 16 und 17, 18 und 19, 20 und 21 sowie 23 bis 25 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Damit gehen wir in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ und ÖVP je 108 Minuten, FPÖ 100 Minuten, Grüne 84 Minuten sowie NEOS und Team Stronach je 44 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, im Rahmen dieses Beschlusses je 22 Minuten. Darüber hinaus wird die Redezeit von Abge­ordneten, die keinem Klub angehören, auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich ersuche alle Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so auch angenommen.

12.44.26 1. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (895 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbau­investitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemein­nützigkeitsgesetz geändert werden, sowie über den

Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützi­gen Wohnbauunternehmungen (965 d.B.)

2. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Speku­la­tionsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (966 d.B.)