Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 58

Es hat immer schon geheißen, Grundpreise sollen leistbar sein. Jetzt haben wir einen eminenten Anstieg. Wir brauchen vor Ort andere Raumordnungskonzeptionen. Wir brauchen eine Mobilisierung des Baulandes. Da sind teilweise Verfassungsänderungen notwendig, damit der Grundpreis sinkt und damit Wohnen und Wohnbau billiger werden. – Das wurde wieder auf die lange Bank geschoben, ist noch nicht geschehen. Die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist auch noch nicht wiedereingeführt.

Wir haben dann – von Ihrer Seite, Frau Präsidentin, habe ich es ja gerne gehört – 2013 –  ich kann mich noch gut erinnern, es war, glaube ich, Juni 2013 – gehört: Die Regierung tagt wieder, Regierungsklausur! Und was wird versprochen? – Eine große Wirtschaftsinitiative, eine große Wohnbauinitiative! Damals hat es geheißen, aus dem Budget kommen 500 Millionen € für den Wohnbau – vor der Wahl im Juni 2013!

Was war nach der Wahl? – Da waren es auf einmal 280 Millionen €, und real waren es dann 183 Millionen €, die vom Bundesbudget im Zuge der Verkaufserlöse aus den Lizenzversteigerungen für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt wurden, allerdings nur mit der Auflage, dass die Länder noch einmal so viel drauflegen. Also ein Paket, das nicht realisiert wurde. Und heute haben wir sozusagen ein Mini-Paket, dem wir zustim­men werden, da mehr Geld für den Wohnbau und teilweise auch Verbesserungen für die sozusagen gemeinnützige Wohnbauwirtschaft – damit diese noch besser agieren kann – sinnvoll sind.

Nur: Für uns ist das Glas noch nicht einmal halb voll. Für uns stehen weitere dringende Maßnahmen an, und ich möchte noch einmal ein paar grüne Beiträge – abgesehen von unserer Zustimmung heute als konsensorientierte Oppositionspartei – präsentie­ren. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Erstens: Es soll nachhaltig gebaut werden, wenn schon gebaut wird, und nicht sozu­sagen heute der Sondermüll von morgen erzeugt werden. Oft werden Baumaterialien eingesetzt oder wird auf der grünen Wiese ohne Anbindung gebaut, und das schafft uns Probleme in der Zukunft.

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein, der mit den Vorstellungen des Umweltres­sorts wortidentisch ist:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (895 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­des­gesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, in der Fassung des Berichtes des Bauten-Ausschusses (965 d.B.), wird wie folgt geändert:

Artikel 1 (WBIB-G) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Abs. 2 Z 5 lautet:

„5. die Einhaltung der baulichkeitsbezogenen Energieeffizienzkriterien zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen; dabei ist insbesondere sicherzustellen, dass die einzuhaltenden Energieeffizienzkriterien bei Gebäuden den Mindestanforde­rungen an die Gesamtenergieeffizienz, die im ‚Nationalen Plan‘ gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2010/31/EU für das Jahr 2020 festgelegt wurden, entsprechen,“

2. In § 5 Abs. 2 wird folgende Z 5a eingefügt: