Sehr geehrte Damen und Herren! Der zweite Teil dieser Novelle betrifft das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Die wesentlichen Änderungen in gebotener Kürze:
Sanierungsmaßnahmen werden leichter durchführbar, da für eine angemessene freiwillige Erhöhung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge bei Sanierung nicht mehr die Einstimmigkeit der Mieter erforderlich ist, sondern eine Dreiviertelmehrheit ausreichend sein wird.
Gemeinnützige Wohnbauträger werden verpflichtet, bei umfassenden Sanierungen die Möglichkeit zur Nachverdichtung zu prüfen. Dadurch entfallen natürlich Kosten für zusätzlichen Baugrund und Infrastruktur. Das Bauen kann mit dieser Maßnahme billiger gemacht werden.
Außerdem müssen die Gemeinnützigen rascher ihr Eigenkapital wieder in den Neubau und in die Sanierung von Wohnungen einbringen. Da wird der Zeitrahmen von bisher drei auf zwei Jahre verkürzt.
Wichtig ist auch, dass eine zehnjährige Spekulationsfrist verhindern soll, dass günstig erworbene Eigentumswohnungen zu Gewinnzwecken sofort wieder weiterveräußert werden.
Es gibt einige weitere Punkte: Klarstellungen bei der Differenzierung zwischen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten, einkommensneutrale Glättung der Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge, Compliance-Regelungen, Fit & Proper-Bestimmungen, Verordnungsermächtigung für das Wirtschaftsministerium.
Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich bei allen, die bei dieser Novelle mitgearbeitet haben, sehr, sehr herzlich bedanken. Aus meiner Sicht ist diese Novelle ein wichtiger Schritt zu mehr leistbarem Wohnraum. Ich bitte Sie alle, dieser Novelle die Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
12.55
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
12.55
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren hier und vielleicht zu Hause vor den Fernsehschirmen! Ich kann nur sagen: endlich! Endlich gibt es mehr Geld für den Wohnbau. Das ist ein jahrzehntelanges Problem.
Seit mindestens einem Jahrzehnt sagen uns die Experten, dass sie bei den Menschen vor Ort, die Wohnungen suchen, merken, dass dringend mehr leistbarer Wohnraum gebaut werden soll. Denn: Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Wohnen ist praktisch eine Lebensfrage, neben Essen und Arbeiten. Aber obwohl schon über ein Jahrzehnt die Notwendigkeit eines verstärkten Einsatzes öffentlicher Mittel im Wohnbau auf dem Tisch liegt, ist nichts passiert. Deshalb sage ich: Endlich, heute passiert etwas! Nur: Es ist meines Erachtens viel zu wenig!
Ich gebe Ihnen völlig recht, Herr Kollege: Wir brauchen eine breitere Offensive, um Wohnen leistbar zu halten und leistbar zu machen. Darum geht es ja in erster Linie! Doch eine Wohnbaubank alleine ist zwar ein Silberstreif am Horizont, erleichtert aber die Situation nicht ganz wesentlich. Und zusätzlich 30 000 Wohnungen: Herr Kollege Singer, ja, die sind dringend notwendig, aber die hätten wir schon vor fünf Jahren gebraucht. Die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften haben immer schon gesagt, dass der Wohnbau in Österreich zu gering ist, dass wir eine Zweckbindung der Wohnbauförderung brauchen. Das wurde im Jahre 2008 gestrichen, und zwar von einem ÖVP-Finanzminister im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich.
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