Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 56

für 34 Millionen € verkaufen! Wo ist da der Platz für den sozialen Wohnbau? Da wird es keinen sozialen Wohnbau geben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir holen uns auf der einen Seite Geld herein, und auf der anderen Seite muss der Staat das wieder hinausgeben, weil sich dann die Leute dort das Wohnen nicht leisten können und wir erhöhte Förderbeiträge zur Verfügung stellen müssen. Das ist ein Schildbürgerstreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, falls dann irgendjemand meiner Nachredner auf die Idee kommen sollte, sich an der EU oder Brüssel abzuputzen: Meine Damen und Herren, vor allem jene auf der Regierungsbank, der Bundeskanzler sitzt im Rat der Regie­rungschefs, der Wirtschaftsminister sitzt auch im Europäischen Rat. Sie sind die EU, meine Damen und Herren, und wenn Sie sagen, dass die EU uns das Geld nur unter bestimmten Voraussetzungen gibt, dann müssen Sie die EU ändern. So schaut´s aus! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.

 

12.50.23

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im März dieses Jahres wurde der politische Beschluss für ein Konjunkturpaket für mehr leistbares Wohnen gefasst. Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir zum einen mit der Errichtung einer Wohn­bauinvestitionsbank und zum anderen mit der wichtigsten Reform des Wohnungsge­meinnützigkeitsgesetzes seit zehn Jahren dieses Konjunkturpaket um.

Sehr geehrter Herr Kollege Schrangl, natürlich sind in der Begutachtungsphase Ände­run­gen beantragt und eingebracht worden. Wir haben auch den entsprechenden Abän­derungsantrag im Bautenausschuss mit berücksichtigt.

Zuerst ein Wort zur Wohnbauinvestitionsbank: Ziel dieser Bank ist es, durch die Weiterleitung von Krediten von supranationalen europäischen Geldgebern in Höhe von 700 Millionen € an gemeinnützige und gewerbliche Bauträger den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Es ist mit einer Investitionsleistung von insgesamt 5,7 Milliarden € zu rechnen. Laut Berechnungen können die Bauträger mit den zusätzlichen Mitteln in den nächsten fünf bis sieben Jahren rund 30 000 neue Wohnungen für 68 000  Menschen errichten.

Das hilft uns natürlich, die steigende Nachfrage vor allem in den Ballungsräumen zu decken. Maßnahmen wie das vorliegende Wohnbaupaket sind entscheidend für das Funktionieren des Wohnungsmarktes, denn mehr Wohnungen erhöhen grundsätzlich die Leistbarkeit von Wohnraum.

Mir ist es wichtig, ein paar Punkte herauszustreichen. – Zum einen: Die Wohnbau­investitionsbank ist keine staatliche, sondern eine private Bank, die von den bestehen­den Bausparkassen und den Wohnbaubanken getragen wird. Es werden keine Steuermittel verwendet, der Staat ist mit Haftungen beteiligt. Wir schaffen mit der Abwicklung der Kredite über die bestehenden Bausparkassen und Wohnbaubanken sehr, sehr schlanke Strukturen. Für mich ist es auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Rückflüsse aus diesen gewährten Krediten wieder zurück ins System kommen. Das heißt, mit diesen Geldern können dann wieder neue Kredite vergeben werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ziel ist es, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen. Ziel ist es auch, den Arbeitsmarkt anzukurbeln; gerechnet wird mit der Schaffung und Erhaltung von 20 000 Arbeitsplätzen.