Sie eine große Chance verpasst. Eigentum an der Wohnung, die dem eigenen Wohnbedürfnis dient, ist die beste Altersvorsorge, ist der beste Schutz vor Altersarmut.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Bautenausschusses (965 d.B.) über die Regierungsvorlage (895 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden und über den Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen, angeschlossene Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:
I. In Art. 3 wird Z 17a hinzugefügt:
„§15 c lit b Z 1 lautet ‚eine Mindestzahl von Erklärungen gemäß § 15e Abs. 3, wobei Erklärungen von 25 % der Mieter jedenfalls ausreichend sind,‘“
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Wir NEOS fordern eine Zweckwidmung der Wohnbauförderung statt mehr Bürokratie und kontrollloser Haftungsübernahmen im geförderten Wohnbau und ein lesbares Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das den Mietern den Erwerb von Wohnungseigentum erleichtert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
13.11
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Loacker soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
zum Bericht des Bautenausschusses (965 d.B.) über die Regierungsvorlage (895 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden und
über den Antrag 1264/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wohnungsvergabe, Kontrolle und Compliance bei gemeinnützigen Wohnbauunternehmungen
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der dem Bericht des Bautenausschusses (965 d.B.) über die Regierungsvorlage (895 d.B.) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank (WBIB-G) erlassen und das Bundesgesetz
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