Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 66

Das ist das Problem! Und dass Sie von der ÖVP das Problem nicht verstanden haben, ist mir auch völlig klar, denn wenn Sie hergehen und sagen, eine Wohnbau-Offensive mit 4 000 bis 5 000 Wohnungen pro Jahr wird leistbares Wohnen erzeugen, dann merke ich, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.

Wir haben in Österreich einen Rückstand von 40 000 Wohnungen, die fehlen, und wir haben einen Zuzug – jetzt nur, was die Flüchtlinge betrifft – von 85 000 Menschen nur dieses Jahr. 85 000 Menschen! Die werden ja auch wohnen wollen. Wenn Sie mit einem Taschenrechner ein bisschen umgehen können, dann rechnen Sie das einmal zusammen: 40 000 Rückstand und 85 000 zusätzlicher Bedarf! Angesichts dessen kommen Sie mit einer Wohnbau-Offensive mit 4 000 bis 5 000 zusätzlichen Wohnun­gen pro Jahr! Mehr ist es nicht. Diese 30 000 Wohnungen bauen Sie ja nicht in einem Jahr, das ist auf fünf bis sieben Jahre gerechnet. Dividieren Sie das einmal! – Das ist ja das Problem!

Wenn Sie meinen, die Wohnbauinvestitionsbank wird jetzt Wunder vollbringen, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist ja nicht möglich, denn diese Wohnbauinvestitionsbank kann nichts anderes machen, als eh schon die anderen Banken machen, nämlich Projekte finanzieren, die darstellbar sind, und das mit sehr niedrigen Zinsen. Sie bekommen heute ein Prozent Zinsen, wenn Sie ein Wohnbauprojekt umsetzen. Mein Bruder macht das jeden Tag, der ist Bauträger, der macht jeden Tag Projekte, die sich rechnen.

Wenn Sie sagen, wir machen auch Projekte, die sich nicht rechnen, dann muss ich Sie fragen: Ist das Ihre Intention? Wollen Sie einfach jedes Projekt umsetzen? – Ich hoffe nicht, denn sonst haben wir das gleiche Problem wie bei der Hypo: dass man Garantien gibt für Projekte, die sich langfristig nicht rechnen und wo der Steuerzahler dann wieder zur Kasse gebeten wird. Und wenn Sie nur solche Projekte machen, die sich auch rechnen, dann frage ich mich: Woher kommt dann das leistbare Wohnen? Woher? Nur weil Sie statt einem Prozent vielleicht 0,75 Prozent Zinsen ermöglichen, glauben Sie, dass das das Kraut fett macht, glauben Sie, dass es deshalb leistbares Wohnen geben wird? – Mitnichten!

Wissen Sie, wann leistbares Wohnen möglich ist? – Wenn man mehr Wohnungen baut, als man braucht. Wissen Sie, warum? – Weil dann die Mieten sinken. Im Moment ist es genau umgekehrt, im Moment haben wir viel weniger Wohnungen, als wir brauchen würden, und deshalb steigen die Mieten. So einfach ist das!

Wenn Sie sagen, Sie können ein Loch von, sagen wir einmal, mindestens 70 000 bis 80 000 Wohnungen mit jährlich 5 000 stopfen, dann müssen Sie mir rechnerisch „vorhüpfen“, wie das gehen soll. Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als dass Sie wieder ein Verwaltungsinstrument schaffen, wo Sie rote und schwarze Günstlinge hineinsetzen können, womit Sie nichts anderes tun, als Ihre Klientel zu versorgen, und dann entscheiden, welches Projekt umgesetzt wird oder nicht. Aber zusätzlichen Wohnbau wird es dadurch nicht geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Es haben Ihnen ja die Niederösterreicher ausgerichtet, was sie davon halten, nämlich gar nichts. Denn: Das ist in Wahrheit ein Projekt, das den Wohnungssuchenden nichts bringt. Es ist ein Projekt, das Ihnen wieder einmal politischen Einfluss auf Ihre Günst­linge gibt.

Leistbares Wohnen können Sie nur dann erreichen, wenn Sie endlich die Hausauf­gaben machen, nämlich mindestens 50 000 neue Wohnungen pro Jahr bauen. Dann können Sie leistbares Wohnen ermöglichen, aber sonst sicherlich nicht! (Beifall beim Team Stronach.)

13.18