Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt auf meine Vorredner eingehen und jene Dinge herausgreifen, wo ich der Meinung bin, dass sie recht haben. Und bei allem, was ich nicht herausgreife, und zwar aufgrund von nur drei Minuten Redezeit, gebe ich meinen Vorrednern nicht recht.
Herr Lugar, Sie haben recht, Fakt ist: Wir haben einen Rückstand aufzuholen, einen Rückstand an zusätzlichen Wohnungen, die wir brauchen. Je mehr Wohnungen angeboten werden, je größer das Wohnungsangebot ist, umso geringer ist die Nachfrage und umso besser ist das für den Markt.
Aber gerade mit dieser Initiative wollen wir das größte Konjunkturpaket in der Zweiten Republik in einem Bereich schaffen (Abg. Steinbichler: Das ist Kritik an der Regierung!): 5,75 Milliarden €, 5 Milliarden € für Wohnraum, für neuen Wohnraum, 750 Millionen € für siedlungsbezogene Infrastruktur – einmalig, erstmalig! –, da wollen wir mit 700 Millionen € zusätzlichen Geldes von der Europäischen Investitionsbank (Abg. Lugar: Das haben wir noch nicht!), durch Bundeshaftungen gedeckt, mit 500 Millionen € eine Hebelwirkung von 5,75 Milliarden € zusätzlicher Investitionen erreichen. (Abg. Lugar: Das ist ja Voodoo-Ökonomie! Sind Sie ein Zauberer?)
Ja, Herr Kollege Loacker, Sie haben recht, wir schaffen ein neues, zusätzliches Modell, eine Parallelstruktur. Das ist aber auch notwendig, weil es mit den bisherigen Strukturen nicht gelungen ist, den Bedarf an Wohnraum, den wir in diesem Land haben, abzudecken.
Auch Sie, Frau Abgeordnete Moser, haben recht, wenn Sie sagen: Viele Jahre ist etwas versucht worden. – Es ist richtig, wir haben es versucht, in Abstimmung mit den Ländern. Wir sind gescheitert. Wir sind gescheitert, weil es in Abstimmung mit den Ländern nicht gelungen ist. Deshalb ist es notwendig, ein neues Modell zu zeichnen. Und dieses Modell ist entsprechend gezeichnet worden, da auch die Bausozialpartner seit Jahren darauf hinweisen. Herr Bundesinnungsmeister Frömmel ist heute hier zu Gast. Er ist ein Vater dieses Modells. Wir haben gemeinsam über unsere Nachhaltigkeitsinitiative UMWELT + BAUEN mit allen Experten versucht, Partner für ein neues Modell zu finden.
Mit der Bundesregierung, vertreten durch den damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und den damaligen Finanzstaatssekretär Andreas Schieder, ist es im Juni 2013 gelungen, dieses Modell der Bundespolitik näherzubringen. Deswegen soll man dieses Modell jetzt bitte nicht schlechtreden. Dass das Modell gut ist, zeigt der Umstand, dass die Opposition hier von Silberstreifen spricht. – Danke, Frau Abgeordnete Moser, es ist ein Silberstreifen, aber ein großer Silberstreifen. Und weitere Silberstreifen werden wir brauchen.
Deswegen sage ich: Ja, auch Sie, Herr Abgeordneter Schrangl, haben recht, wenn Sie sagen, Bauland ist zu teuer. – Sie haben recht. Die Baulandmobilisierung für den sozialen Wohnbau ist eine ganz wichtige Geschichte, wo wir den Gemeinden verfassungsrechtlich diese Sicherheit geben sollen, dass sie den Mut haben, das auch umzusetzen. Und die Zweckbindung der Wohnbauförderung ist auf Vorschlag im Koalitionsabkommen enthalten. Ich hoffe, dass da die Bundesregierung, wir alle gemeinsam unsere Bundesländer, aus denen wir alle hier herkommen, überzeugen, dass diese Zweckbindung wichtig ist.
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