Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 68

Ich bedanke mich bei allen, die da mitgewirkt haben: Das ist ein wichtiges Modell, ein wichtiger Beschluss heute, worauf wir viele Jahre gewartet haben. Danke an all jene, die mitgewirkt haben, danke an die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hafenecker zu Wort. – Bitte.

 

13.23.05

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Herr Staatssekretär! Ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, hier meinem Ärger darüber Ausdruck zu verleihen, dass es Herr Vizekanzler Mitterlehner wieder nicht geschafft hat, zu diesem Punkt, der ihm ja angeblich so wichtig ist, selbst zu erscheinen, wie es auch schon im Ausschuss der Fall war. Er ist übrigens auch jener Mann, der Terminfindungen seit dem Sommer behindert und verzögert hat, uns versprochen hat, es werde einen Termin geben, und er ist schlussendlich auch der­jenige, der dafür verantwortlich ist, dass wir hier jetzt einen Schnellschuss produzieren.

Vielleicht noch einmal kurz zusammengefasst: Wir sind gegen eine neue Doppel­struk­tur in diesem Bereich. Wir sind dagegen, dass da in Landesverfassungen eingegriffen wird, wir sind auch dagegen, dass man sich wieder Haftungsfragen umhängt, wo wirklich keiner sagen kann, was dabei herauskommen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich beziehe mich jetzt auf den Antrag 506/A(E), ich beziehe mich auf das Spekulations­verbot, das von uns für gemeinnützige Bauvereinigungen beantragt worden ist. Werte Kollegen, das ist ein Gesetz, eine Beschränkung, die wirklich schwer überfällig ist. Es gibt immer wieder Missbrauchsfälle in diesen Gesellschaften. Auf der einen Seite ist man zwar von Ertragsteuern befreit, auf der anderen Seite zockt man herum, dass es nur so staubt, würde man landläufig sagen. Es gibt zum Beispiel den Fall der Rotten­manner Wohnbaugenossenschaft, wo man einen Vermögensverwaltungsvertrag mit einer Schweizer Bank abgeschlossen hat. Dort hat man munter spekuliert, mit dem Endergebnis, dass es einen Verlust von 1,93 Millionen € gegeben hat – und das, obwohl man auf der anderen Seite 8,2 Millionen € Zuwendungen aus Steuergeldern erhalten hat.

Ich glaube, das kann man so nicht zur Kenntnis nehmen. Vor allem kann man nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich die Vorstände damals in diesem Jahr trotzdem satte 236 000 € ohne Diäten genehmigt haben. Ich meine, da aufzuräumen ist ganz, ganz dringend notwendig.

Es ist inakzeptabel, dass Genossenschaftsgelder für solche Spekulationen heran­gezogen werden. Wenn wir diesen Antrag stellen, so befinden wir uns, vor allem liebe Kollegen von der Sozialdemokratie, auch in guter Gesellschaft. Ich darf Sie an einen Antrag erinnern, der von Ihrer Fraktion im steirischen Landtag bereits in diese Richtung gestellt worden ist. Das war am 8. April 2003, als man auch nach diesem Spekula­tionsverbot gerufen hat.

Ich darf ganz kurz den wesentlichen Teil des Antrags zitieren:  

„Bei einem vollen Bekenntnis zur Sinnhaftigkeit Gemeinnütziger Wohnbau­genos­senschaften, hinter denen die SPÖ Steiermark steht und stand, muß zu diesem Einzel­fall angemerkt werden, daß trotz aller Beschönigungsversuche im und um diesen Rechnungshofbericht eines klarzustellen ist: Derartige Spekulationen sollten gemein­nützigen Wohnungsgenossenschaften rechtlich nicht erlaubt sein.“

(Beifall bei der FPÖ.)