Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 69

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Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich merke, Sie lernen sehr stark von der ÖVP. Auch die spielt ja gekonnt dieses Hü-und-Hott-Spiel: einmal im Land dafür stimmen, im Bund aber dagegen.

Bitte nehmen Sie sich nicht ein Beispiel an der ÖVP! Seien Sie ehrlich auch mit den Anträgen, die Sie früher eingebracht haben! Wohnbauförderungen, Wohnbaugelder sind keine Spekulationsgelder. Unterstützen Sie unseren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

13.26


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 


13.26.18

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Bei der Verwendung der Mittel der Wohnbauinvestitionsbank wurde selbstverständlich auch auf das Verhältnis zwischen der WBIB und der Wohnbauförderung der Länder Rück­sicht genommen.

Durch die WBIB-Finanzierung sollen keine Wohnbauförderungsmittel der Länder er­setzt werden. Es sollen vielmehr zusätzliche Mittel für den leistbaren Wohnbau zur Verfügung gestellt werden. Die Länder werden in ihrer Förderkompetenz nicht beschnitten, sondern vielmehr finanziell gestärkt. Eine Inanspruchnahme von zusätz­lichen Mitteln aus der WBIB kann aber nur dort erfolgen, wo die Länder durch jährliche Planungen innerhalb eines fünfjährigen Planungszeitraums klar belegen können, dass durch die zusätzlichen Maßnahmen mit diesem Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Landesmittel bedarfsgerechter und zusätzlicher leistbarer Wohnraum geschaffen wird.

Doppelgleisigkeiten durch das System der WBIB werden dadurch vermieden, dass die WBIB verpflichtet sein wird, bundesbehaftete Finanzierungsmittel ausschließlich im Einvernehmen und entsprechend den Vorgaben des jeweiligen Landes zuzusichern.

Ein wichtiger Punkt im Sinne der Umwelt ist die Beseitigung des Einstimmigkeits­prinzips für den Beschluss von Sanierungsmaßnahmen in den Mieterversammlungen. Das wird mit Sicherheit ein erhebliches Investitionsvolumen freisetzen. Auch dafür wurden in diesem Gesetz entsprechende Möglichkeiten der Finanzierung vorgesehen.

Geschätzte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zu leistbarem Wohnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.28


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte.

 


13.28.06

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz enthält sicher einige richtige Schritte – deswegen werden wir auch zustimmen –, aber es löst keineswegs alle Probleme, die wir im Miet- und Wohn­bereich haben. Selbst im Bereich der Gemeinnützigen werden nicht alle Probleme gelöst. – Ich möchte ein Beispiel bringen, wo wir glauben, dass das Gesetz noch nicht punktgenau trifft, obwohl es eine Verbesserung versucht.

Wir haben folgendes Problem: Wenn jemand, der eine gemeinnützige Wohnung hat, eine Wohnung erwirbt, kauft, dann ist dies so lange kein Problem, solange diese Wohnung im Eigenbedarf verwendet wird. Das können wir verstehen. Wenn aber der Käufer dieser Wohnung diese Wohnung primär erwirbt, um weiterzuverkaufen, dann kommen wir massiv in den Bereich der Spekulation. Der Käufer hat den Vorteil, dass er


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