Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 70

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die Wohnung in der Regel unter dem Verkehrswert erwirbt und dann natürlich deutlich höher zu Marktkonditionen verwerten kann.

Jetzt hat das Gesetz durchaus auf dieses Problem reagiert und sagt: Es soll einen Riegel geben, dass mit diesen Wohnungen zehn Jahre lang nicht spekuliert werden darf, anderenfalls muss ein Ausgleich bezahlt werden. Das ist ein richtiger Schritt, aber er greift zu kurz, weil erstens – und das ist der zentrale Punkt – zehn Jahre eine viel zu kurze Frist sind. Wir wollen ja verhindern, dass wir auf der einen Seite fördern, und dann auf der anderen Seite mit geförderten Wohnungen Spekulationsgewinne einge­fahren werden. Die Frist muss länger sein.

Aber das zweite Problem ist, dass diese Wohnungen aus der Mietzinsbildung des Mietrechtsgesetzes ausgenommen sind. Das heißt, dass derjenige, der diese Wohnung erwirbt oder dann verkauft, und der Erwerber diese Wohnung zu einem freien Mietzins anbieten dürfen, also dass diese Wohnung unter teuren Konditionen angeboten wird.

Es gibt folgendes Problem: Wir haben geförderten Wohnbau, dann macht jemand möglicherweise sogar einen Spekulationsgewinn und kann diese Wohnung auch noch zu teuren Konditionen vermieten. Es kann ja nicht Sinn und Zweck des geförderten Wohnbaus sein, dass eine Förderung dafür ausbezahlt wird, dass am Ende der betroffene Vermieter einem Mieter, einem Wohnungsuchenden einen ungeschützt hohen Mietzins verrechnen kann.

Daher wäre es das Mindeste, um dieses Problem zu lösen, dass dann, wenn gemein­nützige Wohnungen erworben werden, am Ende der Mietzins nicht frei gebildet werden darf, sondern nach den geschützten Konditionen des Mietrechtsgesetzes. – Das ist der eine Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch die zentrale Herausforderung am Wohnungsmarkt, warum gefördert wird. Wir wollen die Leistbarkeit des Wohnens sicherstellen.

Damit sind wir beim zweiten Punkt, dass nämlich SPÖ und ÖVP seit zwei Jahren, seit der Nationalratswahl, eine Mietrechtsreform verhandeln, aber in diesen Verhandlungen feststecken. Bis zur Wahl ist Reformfreude vorgetäuscht worden, da war dies das wichtigste Problem. Jetzt verhandelt man und kommt zu keinem Ergebnis. Die Aus­gangs­situation am Wohnungsmarkt ist dramatischer denn je. Wenn die Wohnungs­kosten, die Mietkosten schneller steigen als die Löhne, dann kann man sich aus­rech­nen, was das heißt, dass nämlich erstens Wohnen immer schwieriger leistbar wird und dass zweitens immer mehr vom Lohn für Wohnen ausgegeben wird.

Das spüren die Leute im Geldtascherl, das führt genau zu jenen Fehlentwicklungen, die wir nicht wollen: Gettobildung, soziale Probleme, Kaufkraftverlust, Stadtflucht – alles Probleme, die wir nicht wollen und die uns teuer zu stehen kommen. Wir hier haben für eines zu sorgen: dass wir nicht eine Situation bekommen wie in Paris, München oder London, dass der Durchschnittsverdiener gar nicht mehr überlegen muss, ob er sich in Zentrumsnähe eine Wohnung mieten kann. Wir sind in Wien, obwohl die Mieten steigen, immer noch in einer verhältnismäßig guten Situation. Wenn man mit Münchnern spricht, so sagen diese, es ist für einen Durchschnittsverdiener unmöglich, eine leistbare Wohnung in Zentrumsnähe zu bekommen.

Wenn wir aber nicht aufpassen, dann werden wir mit Sicherheit in eine ähnliche Situation kommen. Daher ist jetzt dringender Handlungsbedarf gegeben. Wohnen ist eine der zentralen Fragen, Wohnen ist eines der zentralen Grundbedürfnisse. Wenn die Politik auf die Frage nach leistbarem Wohnraum, auf die Frage nach einem zentralen Grundbedürfnis keine Antwort hat, dann ist sie gescheitert. Diese zentrale


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