Frage stellt sich für SPÖ und ÖVP mehr denn je. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.32
Präsident Karlheinz Kopf: Nun hat sich Herr Staatssekretär Dr. Mahrer zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.32
Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte gleich beim Vorredner anschließen: Wohnen ist tatsächlich ein sehr zentrales Thema für die österreichische Bevölkerung, wird es auch in den nächsten Jahren aufgrund der heute schon mehrfach angesprochenen schwierigen Situation, was den Zuzug von Menschen betrifft, die bei uns um Asyl ansuchen, dann auch einen positiven Asylbescheid bekommen und auch Wohnraum in den nächsten Jahren brauchen werden, sein.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit explizit über die sehr gut geführte Debatte im Bautenausschuss positiv äußern und mich dafür bei allen bedanken, da sie fraktionsübergreifend sehr sachlich und inhaltlich sehr gut geführt wurde. Ich hatte im Ausschuss auch das Empfinden, dass sich alle über die herrschende Grundproblematik einig sind und eigentlich nur in der feinen Ausdifferenzierung der Ansätze Uneinigkeit bestand, aber im Grunde genommen die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, wie sie jetzt auch als Regierungsvorlage im Nationalrat vorliegt und worüber heute auch befunden wird, nach der Debatte im Ausschuss als sehr sinnhaft erachtet wurde.
Ich möchte noch einmal die zentralen Eckpunkte unterstreichen, weil ich denke, dass das hier wichtig ist. Wir gehen nicht her und errichten eine staatliche Institution, sondern wir lassen die bestehenden, am Markt erfolgreich tätigen Marktteilnehmer selbst eine Institution errichten. Es ist auch keine Institution, die eine überbordende Infrastruktur haben wird, sondern wir haben uns spezifisch in der Debatte darauf geeinigt, eine gemeinsame Sicht der Dinge zu haben, nämlich dass wir eine fast virtuelle Ebene zwischen den bestehenden Marktteilnehmern und supranationalen Institutionen brauchen, damit großvolumige Mittel an die jeweiligen Bauträger weitergereicht werden können.
Da geht es um supranationale Kreditfazilitäten im Ausmaß von 100 Millionen € und mehr – wir peilen zwei Mal 350 Millionen € an und haben immer wieder beispielsweise die Europäische Investitionsbank als solch eine supranationale kreditgebende Institution genannt – und schaffen damit in Wirklichkeit den auch heute schon angesprochenen langfristigen Zinsvorteil im Festschreiben auf 25 Jahre.
Das ist der alles entscheidende Punkt, wir haben – ich möchte das hier im Nationalrat auch nicht verhehlen – eine beispielhafte Kalkulation vorgenommen, wie der Zinsspread im Vergleich aussähe, würde das eine normale Geschäftsbank machen und würde das nun die WBIB in unserem Modell machen. Die Kosten für die Liquiditätshaltung würden sich – wie gesagt, das ist eine Beispielrechnung auf Basis aktueller Marktgegebenheiten – bei 35 Basispunkten bewegen, bei der WBIB bei 5 Basispunkten, der Betriebsaufwand, natürlich weil er bei einer Geschäftsbank mit einer großen Struktur wesentlich höher ist, bei 75 Basispunkten und in der extrem schlank angedachten Struktur der WBIB bei 22 Basispunkten und die Landes- und Bundeshaftungen, wofür natürlich eine Haftungsprämie bezahlt wird – in dem Fall ist es eine Bundeshaftung –, bei 34 Basispunkten in beiden Modellen.
Ich habe das auch im Ausschuss schon gesagt, wir vergleichen 144 Basispunkte im Modell Geschäftsbank zu 61 Basispunkten im Modell der WBIB. Das ist ein deutlicher
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