Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 72

Vorteil, der auch weitergegeben werden soll. Dazu kommt aber auch noch im Prinzip die langfristige … (Abg. Moser: Vielleicht können Sie das in Euro sagen! Was sind die Basispunkte in Euro?) – 144 : 61 in unserem Rechenmodell.

Das ist ein entscheidender Vorteil, daher ja auch diese schmale Struktur. Das Einzige, was der Bund hier macht, ist, dass er mit Haftungen in dieses Modell hineingeht. Ich glaube, viel besser kann man es eigentlich nicht machen, wenn man jetzt einen Anschub in der Wohnbausituation in dieser schwierigen Situation unternehmen möchte, um den auch mehrheitlich konstatierten Nachholbedarf aufzuholen.

Ja, natürlich könnten wir vermutlich noch mehr Wohnraum brauchen. Da stimme ich im Prinzip auch zu, aber wie es so schön im Chinesischen heißt: Eine 1 000 Meilen weite Reise beginnt mit einem ersten Schritt; ich glaube, diese Konstruktion ist ein richtiger Schritt.

Ich bringe noch einmal kurz die Berechnungen zur Kenntnis, die die Abteilung Volkswirtschaft in der Oesterreichischen Nationalbank angestellt hat, die sagen, bei Vollanlauf des Modells der WBIB können wir erfreulicherweise mit einer Erhöhung des jährlichen BIPs um zusätzliche 1,31 Milliarden € rechnen. Das sind im Prinzip 0,4 Pro­zent­punkte und würde über die gesamte Laufzeit zusätzliche 20 000 Arbeitsplätze bringen.

Ich glaube, das muss man im Kern des Modells sehen. Daher ist das eine sehr gute Lösung, eine sehr schmale Lösung, die wir schnellstmöglich auf den Weg bringen sollten. Ich danke allen, die bei diesem Modell mitgearbeitet haben und wünsche dem österreichischen Wohnbau in diesem Sinne alles Gute bei der Umsetzung. – Herz­lichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.37

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.

 

13.37.34

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Zum Thema gemeinnützige Wohn­bau­genossenschaften und Spekulationsverbot: Der Bedarf an leistbarem Wohnraum stellt ein zunehmendes Problem dar. In Zeiten der Hochpreispolitik ist der soziale Wohnbau besonders zu fördern. Leistbarer Wohnbau ist besonders für junge Familien der Weg in eine geregelte Zukunft. Wenngleich leistbarer Wohnbau kein Privileg gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften ist, ist der korrekte Umgang mit öffentlichem Geld höchstes Gebot. Spekulationen sind nicht nur zu unterlassen, sondern zu verbieten.

Kommt es über Mieteinnahmen zu Erträgen, so sind diese ausnahmslos wieder in den Wohnbereich zu investieren. Diese Investitionen können in die Errichtung weiterer Wohneinheiten, Wertverbesserungen, aber auch Mietreduktionen fließen.

Seitens der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften wäre unter anderem die generelle Möglichkeit eines Mietkaufs zu prüfen und zu realisieren. Zahlreiche, insbe­sondere ältere Wohneinheiten wurden durch deren Mieter oftmals bereits mehrfach finanziert. Das Bundesland Salzburg hat in jahrelanger Spekulation mit Steuergeld erhebliche Verluste zum Nachteil des Steuerzahlers eingefahren, welche sich auch massiv auf den leistbaren Wohnbau auswirkten.

Die Spekulation mit Steuergeld ist nicht nur im Wohnbau, sondern dem Grunde nach per Gesetz zu verbieten. Abschließend ist festzustellen, dass sich mit einer widmungs­gemäßen Verwendung öffentlicher Gelder auch der soziale Wohnbau kostengünstig