Corporate Governance Kodex überarbeitet und konkretisiert. Ziel ist es, transparente und effiziente Wohnungswirtschaft zukünftig durch noch genauere Berichte zu ermöglichen. Die Unvereinbarkeitsbestimmungen werden verschärft. Geschäfte von gemeinnützigen Funktionsträgern mit der Bauvereinigung müssen in Zukunft einstimmig durch die Zustimmung des Aufsichtsrates abgesegnet werden. Auch die nahen Angehörigen der Funktionsträger werden zukünftig erfasst. Zusätzlich muss die Bauvereinigung jährlich einen Compliance-Bericht erstellen, den grundsätzlich jedermann jederzeit bei den jeweiligen Ämtern der Landesregierung einsehen kann.
Damit komme ich zum zweiten Punkt unserer Diskussion bezüglich der Kontrolle, nämlich zu dem Ansinnen einer Ausweitung der Rechnungshofkontrolle. Dazu möchte ich klarstellen: Bereits jetzt unterliegen privatrechtlich organisierte gemeinnützige Bauvereinigungen einem sehr engmaschigen Prüf-, Kontroll- und Aufsichtssystem mit umfassender Rechnungs-, Gebarungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Landesbehörden, den Revisionsverband und die Finanzbehörden.
Meine Damen und Herren, jetzt schon kann der Rechnungshof in alle Prüfberichte des Revisionsverbandes bei den zuständigen Landesbehörden einsehen. Dort, wo wir ihn zuständig gemacht haben, zu prüfen, nämlich dann, wenn öffentliche Institutionen, Bund, Länder und Gemeinden, mehr als 50 Prozent beteiligt sind oder Gesellschaften zur Gänze im Eigentum stehen, kann der Rechnungshof nach den Notwendigkeiten prüfen.
Ich möchte noch kurz zum Thema Wohnbauinvestitionsbank kommen. Diese ermöglicht zukünftig besonders günstige langfristige Finanzierungen mit EU-Geldern mit bis zu 25 Jahren Laufzeit bei fixen Zinskonditionen.
Herr Kollege Loacker, da möchte ich Ihnen schon sagen: Sie kommen aus dem Bankenbereich, Sie wissen, dass solche langfristigen Finanzierungen mit mehr als 25 Jahren Laufzeit im Moment von keiner Bank gewährt werden beziehungsweise überhaupt nur sehr schwer darstellbar sind.
Fakt ist: Diese Regierungsvorlage schafft neue, moderne, zukunftsweisende Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Die Wohnbau-Offensive kurbelt die Wirtschaft nachhaltig an, sie sichert Arbeitsplätze, sie schafft leistbaren Wohnraum über Generationen hinweg und sie schafft mehr Eigentum für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich ersuche Sie daher um breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
13.14
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Das ist ja interessant, die ÖVP sagt: „Zeige mir, wie du wohnst, und ich sage dir, worauf du Wert legst.“ – Ich glaube nicht, dass es den meisten Menschen an Geschmack fehlt. Das Problem bei den meisten Menschen ist, dass sie sich das gar nicht leisten können, was sie sich geschmacklich alles vorstellen könnten. (Beifall beim Team Stronach.) Menschen, die auf 35 Quadratmetern leben, und zwar deshalb, weil sie mit 858 € im Monat auskommen müssen – wir haben gerade aus einer Anfragebeantwortung erfahren, dass 900 000 Menschen in Österreich maximal 858 € im Monat zur Verfügung haben –, fehlt es nicht an Geschmack, die würden lieber auf 100 Quadratmetern leben, mit schönen Möbeln und allem Möglichen, anstatt auf 34 Quadratmetern mit Second Hand-Möbeln. Das ist doch klar: Das machen diese Menschen nicht, weil es ihnen an Geschmack mangelt, sondern deshalb, weil ihnen einfach die Möglichkeiten fehlen.
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