Wir kommen zu den Abstimmungen, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank erlassen und das Bundesgesetz über Steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaus und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden, in 965 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen und ein Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen vor.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträge sowie die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes entsprechend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 § 5 Abs. 2 Z 5 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 5a in Artikel 1 § 5 Abs. 2 eingebracht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 17a in Artikel 3 bezieht.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Z 18 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung diesem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 966 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Angenommen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite