Und in diesem Sinne, glaube ich, gibt es hier noch viel zu tun. Der Herr Staatssekretär hat es gesagt: Ein erster richtiger und wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr leistbarem Wohnraum. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)
13.47
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Kucharowits zu Wort. – Bitte.
13.47
Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 40 000 € Eigenmittel, das heißt, das, was man zahlen muss, um die erste eigene Wohnung zu bekommen, oder 800 € im Monat als Miete für heiße 60 Quadratmeter, das ist einfach kein Scherz, sondern das ist sehr oft Realität für viele, viele Leute.
Wohnen ist einfach teuer geworden, ob man jetzt in der Steiermark zu Hause ist oder auch in Tirol. Ich selbst war jetzt vor Kurzem wieder, nämlich am Samstag, in Graz unterwegs am Hauptbahnhof, auch auf einem Markt. Und die Gespräche, die ich dort geführt habe, nämlich konkret auch zu dem Thema, sagen mir ganz einfach, 90 Prozent der Leute haben wirklich ein Problem, sich die Mieten monatlich wirklich auch leisten zu können oder überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu bekommen.
Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen Schritt in Richtung bezahlbarerer Wohnungen, die vor allem die jungen Leute sehr, sehr dringend brauchen. Und wir beschließen die Einrichtung einer Wohnbauinvestitionsbank, das heißt 30 000 neue Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Und das ist super, denn das tritt bereits mit Jänner in Kraft und wird nicht auf die lange Bank geschoben.
Zweitens sind – und das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – Verbesserungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vorgesehen. Ich würde gerne zwei Dinge hervorheben, die aus meiner Sicht wirklich zentral sind. Das ist zum einen – Kollegin Becher hat es auch schon angesprochen – die Mitbestimmung von Mieterinnen und Mietern. Man kennt das vielleicht aus eigener Erfahrung oder aus dem eigenen Umfeld, wie lange es manchmal dauert, um einen Aufzug einbauen lassen zu können oder einen Kinderwagenabstellplatz zu bekommen. Das soll künftig mit einfacher Mehrheit der Mieterinnen und Mieter möglich sein, wodurch das Wohnen kindgerecht, barrierefrei und auch altersgerecht werden soll.
Weiters: Die Spekulation mit Mietkaufwohnungen ist ein bisschen eingedämmt worden. Kollege Steinhauser ist darauf eingegangen. Es ist künftig so, dass jemand, der eine gemeinnützige Wohnung kauft, wenn er diese in den ersten zehn Jahren teurer weiterverkauft, Strafe zahlen muss. Ich halte das für eine wichtige Maßnahme. Aber natürlich hätten wir uns da, das sage ich auch sehr offen, mehr gewünscht.
Zusammenfassend: Ich bin sehr gespannt – ich habe keine Redezeit mehr –, ob jene, die sich die Forderung nach bezahlbarem Wohnen auf ihre Fahnen heften, und da spreche ich ganz klar auch in die Richtung der Freiheitlichen, da wirklich auch mitgehen, nämlich auch tatsächlich etwas tun dafür, dass bezahlbares Wohnen endlich auch schaffbar ist, und nicht nur darüber reden. Wir tun es, wir tun es heute.
Kurz zusammengefasst: Mit Jänner gibt es günstigere Wohnungen für junge Leute, billiger wohnen jetzt, das heißt in Bälde. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
13.50
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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