Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 84

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mein­nützigen Wohnungssektor fließen rund 35 Prozent der Wohnbauförderungsmittel; den Rest erhalten Private, gewerbliche Bauträger und private Häuslbauer. Demnach müssten auch diese einer Rechnungshofkontrolle unterzogen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.19

14.19.20

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Abstimmung erfolgt über jeden Ausschussantrag getrennt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 968 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 969 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit und damit ange­nom­men.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Bautenausschusses, seinen Bericht 970 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer spricht sich hiefür aus? – Das ist wiederum mit Mehrheit angenommen.

14.20.187. Punkt

Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungs­vorlage (889 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens (Bundes-Stiftungs- und Fonds­ge­setz 2015 – BStFG 2015) erlassen und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stif­tungs­eingangssteuergesetz, die Bundesabgabenordnung, das Transparenz­datenbankgesetz 2012, das Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien an nichtstaatliche Organisationen und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gemeinnützigkeitsgesetz 2015 – GG 2015) (934 d.B.)

 


Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger. – Bitte.

 


14.20.40

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Da ist es nun, das lange angekündigte Gemein­nützigkeitsgesetz betreffend die Regelung des Bundes-Stiftungs- und Fondswesens. Ich möchte das Gesetz insbesondere vor dem Hintergrund einer dramatischen Unterfinanzierung von Wissenschaft und Forschung etwas näher beleuchten.

In Österreich werden durch Stiftungen momentan ungefähr 20 Millionen € zugewendet, in Deutschland sind es 17 Milliarden. Allein für Wissenschaft und Forschung sind es 1,7 Milliarden €, was ungefähr dem Hundertfachen dessen, was in Österreich zuge­wendet wird, entspricht. In der Schweiz sind es 1,3 Milliarden.

Der Herr Staatssekretär hat in einer Presseaussendung Folgendes festgestellt: 

 


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