Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 83

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wir das günstige Wohnen auch überprüfen können, und zweitens, dass wir die Zinsen für die Menschen senken. (Beifall bei der FPÖ.)

14.14


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Troch zu Wort. – Bitte.

 


14.14.56

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wohnen ist heute ein Schwerpunkt hier im Nationalrat. Das ist gut so. Ich begrüße insbesondere die Gründung der Wohnbauinvestitionsbank, aber auch diverse Maßnahmen, um das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz weiter zu verbessern. Ich möchte da gleich mit einem Dank beginnen, insbesondere an die Abgeordnete Ruth Becher und (Abg. Kassegger: Und den Philipp Schrangl!), und SPÖ und ÖVP, die hier einiges auf Schiene gebracht haben. Wohnungen zu schaffen, Arbeit zu schaffen ist wesentlich, ist auch eine der Richtlinien, die die Basis für die Wohnbauinvestitionsbank sind, aber es geht natürlich, wie heute schon gesagt wurde, auch um leistbares Wohnen, das heißt um die Mieten.

Da gibt es den Antrag des Abgeordneten Hafenecker zu den Bauverwaltungskosten und deren Pauschalierung. Ich möchte sagen, es gibt dazu allerdings auch ein Stück Literatur, eine Studie der Wirtschaftsuniversität Wien. Ich habe sie hier mit – ganz, ganz spannend, auch sehr aktuell –: Diese Studie von Universitätsprofessor Holoubek bescheinigt, dass die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften diese Pauschal­sätze sehr, sehr korrekt einsetzen, dass das System ein schlankes ist, das penibel überprüft wurde und eine hohe betriebswirtschaftliche Effizienz hat.

Ich möchte Sie, Herr Hafenecker, und die FPÖ zu einem Branchenvergleich einladen. Höchstgrenze der Pauschalierungen in der Privatwirtschaft, also der gewerblichen Immobilienwirtschaft: 5 Prozent; bei den Wohnbauvereinigungen: 3 Prozent. Das heißt nach Adam Riese – ganz einfache Schlussfolgerung –: Die Wohnbauvereinigungen liegen wesentlich günstiger. Die Umsetzung des FPÖ-Antrags würde eine Aufblähung des Verwaltungsapparats durch viele, viele Einzelabrechnungen bedeuten. Dieser überbordende Verwaltungsaufwand und eine Lawine an Kleinstverrechnungen be­deuten natürlich eine Aufblähung eines bürokratischen und buchhalterischen Apparats.

Die SPÖ steht hier für schlanke Verwaltung, schlanken Personalaufwand und damit auch eine kostengünstigere Situation bei den Mieten. Und das kommt den Mietern natürlich zugute und führt damit auch günstigeren Mieten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.17


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 


14.17.46

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Mein Redebeitrag beschäftigt sich mit dem Antrag, der eine Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes vorsieht.

Wir können diesem Antrag nicht folgen. Wie mein Kollege Rauch schon gesagt hat, sind die gemeinnützigen Bauvereinigungen wie kein anderer Wirtschaftssektor jetzt schon einem dichten Kontroll- und Aufsichtssystem mit einer umfassenden und stren­gen Rechnungs-, Gebarungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die staatliche Aufsicht, die Landesbehörden und den Revisionsverband mit seinen unabhängigen, weisungsfreien Revisoren unterworfen.

Außerdem: Das Argument, dass die gemeinnützigen Bauvereinigungen Steuermittel, also Wohnbauförderungen erhalten, ist nicht wirklich ein Argument, denn in den ge-


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