Noch einmal kurz zu dem Antrag, was die Rechnungshofkontrolle betrifft: Es ist derzeit schon möglich: Rund 20 Bauvereinigungen unterliegen der Rechnungshofkontrolle. Grundsätzlich glauben wir, dass die Kontrollmaßnahmen in diesem Bereich ausreichen. Es gibt ein Aufsichtssystem mit umfassender Rechnungs-/Gebarungsprüfung. Es gibt die Kontrollämter, es gibt die Landesrechnungshöfe. Ich glaube, man würde den Verwaltungsaufwand einfach nach oben schieben, und ich glaube auch, dass der Rechnungshof nicht in diesem Kontrollrhythmus prüfen kann, wie es die anderen Aufsichtsbehörden, die derzeit schon vorgesehen sind, machen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.11
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
14.11
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Lieber Johannes Rauch, der du gerade vor mir gesprochen hast! Es gibt für manche Bauträger schon die Möglichkeit, vom Rechnungshof geprüft zu werden. Ich habe mir die Begutachtung zur WBIB wieder angeschaut, und zwar was der Rechnungshof dazu gesagt hat.
Ich habe mir herausgesucht, dass der Rechnungshof sechs GBV, gemeinnützige Wohnbauträger, geprüft hat. Was hat er da herausgefunden?
Er hat herausgefunden, dass in den Jahren 2002 bis 2005 ein gemeinnütziger Wohnbauträger erhebliche Gewinne gemacht hat und diese nicht den Mietern zugutegekommen sind. Er hat herausgefunden, dass bei der Kalkulation der Mieten nicht die tatsächlichen Kosten laut Betriebskostenabrechnung, sondern Pauschalwerte herangezogen wurden. Er hat herausgefunden, dass die Honorare der Planer und Eigenleistungen des gemeinnützigen Wohnbauträgers nicht in tatsächlicher Höhe, sondern mit erhöhten Beiträgen eingehoben wurden; das hat auch unser Kollege Schellenbacher vorhin gesagt. Er hat gesagt, dass die Planungsleistungen ohne die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens vergeben worden sind. Er hat gesagt, dass zu teure Versicherungsverträge abgeschlossen worden sind. Und er hat gesagt, eine GBV nahm zu teure Darlehen beziehungsweise Kredite auf, was pro Jahr 265 000 € Mehrkosten für die Mieter dieses gemeinnützigen Wohnbauträgers verursacht hat.
Genau in diesem Sinne haben wir diesen Antrag gestellt. Und zu viel Kontrolle gibt es nicht. Sechsmal hat der Rechnungshof geprüft, und er hat diese sechs Dinge herausgefunden. Wir sind uns alle hier einig, und jeder, der vorher hier gestanden ist, hat beschworen, dass das Allerwichtigste ist, dass die Menschen günstig wohnen können. – Ja, es ist das Allerwichtigste, dass die Menschen günstig wohnen können. (Beifall bei der FPÖ.) Und wie stellen wir das sicher? – Indem wir dafür sorgen, dass der Rechnungshof nicht nur 20, sondern alle prüfen darf!
Zu meinem Antrag noch, den ich diesbezüglich gestellt habe: Der Rechnungshof hat – ich habe es gerade vorgelesen – einen Differenzbetrag von 265 000 € gefunden. Genau im Lichte dieser Tatsache und im Lichte dessen, dass wir vorhin die WBIB beschlossen haben, die niedrige Darlehen für die Menschen bringen soll, sollten Sie meinen Antrag nicht wie im Bautenausschuss ablehnen, sondern sollten ihm zustimmen.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, dass die Menschen in diesem Land günstig wohnen, dann stimmen Sie zwei Dingen zu: erstens der Rechnungshofkontrolle, damit
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