Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 81

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Im Wesentlichen geht es bei unserem Antrag darum, dass wir den Rechnungshof als zusätzliche Kontrollinstanz für gemeinnützige Bauvereinigungen fordern, da wir der Meinung sind, ein Budgetaufkommen einer Sparte von 45 Milliarden €, eine Neubau­vergabeleistung von 3 Milliarden €, eine Marktsicherung für 45 000 Mitarbeiter in der Baubranche, Förderungen in der Höhe von 1,6 Milliarden € für Neubau, 700 Millionen € für die Sanierung bedürfen einer verstärkten Kontrolle. Diese Kontrolle ist aus unserer Sicht – aus freiheitlicher Sicht – mindestens gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen nicht den Prüfergebnissen oder den Ergebnissen der Revision keinen Glau­ben schenken, sondern wir sagen ganz einfach, dass der Prüfauftrag des Rech­nungshofes ein anderer und wesentlich essenziellerer sein kann, um zukünftig einer breiteren Bietergesellschaft und Bietervereinigungen die Möglichkeit für neue Aufträge zu schaffen, denn – hier sind ja einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister anwe­send – wenn man sich die Genossenschaften und deren Situation anschaut, so findet man immer weniger Firmen, die für diese Bereiche arbeiten. Vergleicht man es mit den Nicht-Gemeinnützigen, werden dort mehr als doppelt so viele Professionisten und Baufirmen beauftragt. Angesichts dessen und auch im Sinne von gleichen Preisen bei einem gleich fairen Wettbewerb könnte hier eine zusätzliche Kontrolle für ein neues Bieterspektrum, für neue Aufgaben und damit für eine Bereicherung der Wirtschaft sorgen.

Ich ersuche Sie, Ihre im Ausschuss kundgetane Ablehnung noch einmal zu über­denken. Die ÖVP hat gesagt, das ist zusätzliche Bürokratie, es ist zusätzlicher Aufwand – ja, aber ich glaube, der Nutzen für die Wirtschaft ist erheblich und die Wirtschaft wird es danken. (Beifall bei der FPÖ.)

14.09


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rauch zu Wort. – Bitte.

 


14.09.51

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Um noch einmal auf die Ausführungen der Vorredner zurückzukommen: Natürlich, uns von der ÖVP geht es auch darum, sämtliche Normen, vor allem im Baubereich, zu durchforsten, und um die Frage: Was könnte Bauen billiger machen? Aber ich glaube, wenn wir von leistbarem Wohnen reden, sollte man immer von beiden reden: Man sollte schon auch von erschwinglichem Eigentum reden und natürlich auch von bezahlbaren Mieten.

Ich glaube, man muss sich einfach zum Teil die Bauordnungen und Raumordnungen der Länder anschauen. Ein kurzes Beispiel von einer großen Immobilie in Innsbruck, die entwickelt werden sollte: Da scheitert man dann zum Beispiel am Schallschutz, weil man sagt, man baut in der Nähe einer Eisenbahn, wo sehr, sehr viele Häuser stehen. Dann muss man den Schall messen, aber nicht in der Wohnung – weil man das heute ja baulich so darstellen kann, dass die Schallbelastung in der Wohnung nicht hoch ist –, sondern es wird der Außenschall gemessen. Das heißt, das Gebäude wird bei einem Volumen von 40 Millionen € noch einmal um 1 Million teurer, weil man eben dement­sprechende Schallschutzmaßnahmen bewerten muss und umsetzen muss, wobei man aber den Außenschall misst und nicht den Schall in der Wohnung.

Aber grundsätzlich ist es aus meiner Sicht einfach wichtig, neben bezahlbaren Mieten auch das Eigentum nicht ganz zu vergessen. Eigentum zu schaffen ist nämlich auch im Hinblick auf das Alter eine hervorragende Maßnahme, weil man dann keine Mietkosten mehr zu zahlen hat, wenn man in Pension ist, und dadurch natürlich auch die Wohn­kosten entsprechend gesenkt werden.

 


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