Gerade im Normungsbereich hat sich im Baubereich sehr, sehr viel Unnötiges angesammelt, und ich gehe jede Wette ein, dass die Architekten, die jetzt an den Parlamentsumbau schreiten, nicht in der Lage sind, alle diese Baunormen bis ins Letzte zu erfüllen, denn sie kennen sie ja zum Teil gar nicht im Detail, weil sie so kompliziert sind. Es gibt ja schon alleine Normen über die Prüfung von einzelnen Verfahren und einzelnen Vorgängen. Das, meine Damen und Herren, gehört auch reduziert und abgestellt. Es gibt ja heute noch später die Möglichkeit, über dieses Thema zu diskutieren und dazu auch einen Beschluss zu fassen. Nur, bitte, wenn wir über leistbares Wohnen reden, müssen wir auch über diese Bauordnungsauflagen und die Normen reden. Dazu wären wir jederzeit bereit. – Danke.
Ich hätte noch einen Literaturtipp für Sie, und zwar: Bitte lesen Sie endlich über Raumordnung und Bodenverbrauch die neuesten Bücher eines berühmten Herrn aus dem ORF! Führen Sie sich, gerade als Bürgermeister, „Mut zur Schönheit“ und „Wo leben wir denn?“ zu Gemüte, denn die Zersiedelung ist wirklich ein Skandal! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: … hat aber keine Ahnung!)
14.04
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer zu Wort. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser, danke, dass Sie auf die Baukosten und auf die Situation der Preisentwicklung eingegangen sind. Ganz richtig, die Normenflut einzuschränken, wesentlich einzuschränken, das machen wir heute im übernächsten Tagesordnungspunkt. – Danke, das ist ganz wichtig und notwendig!
Ich glaube, dass neben der Bedeutung des Wohnbaus, der Beschäftigung bringt und für den mit dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt eine wesentliche Offensive erfolgt, die unserem Land in dieser wirtschaftlichen Situation zusätzlich 20 000 Arbeitsplätze bringen wird, hier auch sehr deutlich festgehalten wurde, auch vonseiten der Opposition, dass die Mieten in Österreich im Vergleich zu München und anderen mitteleuropäischen Städten noch relativ niedrig sind. Wir wollen aber, dass sie noch leistbarer werden, dass sie noch günstiger werden und vor allem dass auch die Qualität stimmt.
Die Wohnbauoffensive gemeinsam mit der Altbausanierung und der thermischen Sanierung trägt wesentlich dazu bei, dass diese Ziele erreicht werden. Ich bin sehr optimistisch, dass man, gemeinsam mit allen, die Interesse haben, für die Menschen hier positiv zu wirken, da große Fortschritte erzielen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
14.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schellenbacher zu Wort. – Bitte.
14.06
Abgeordneter Ing. Thomas Schellenbacher (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren vor den Bildschirmen und auf der Galerie! Ich beziehe mich auf den Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 8. März 1979 über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen, BGBl. Nr. 139/1979, geändert wird.
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