Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 86

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in fünf Jahren noch 900 Meilen von Deutschland und der Schweiz entfernt. (Beifall bei der FPÖ.)

14.25


Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.

 


14.25.24

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gemeinnützig­keitspaket ist ein Paket für mehr Beschäftigung, für nachhaltiges Wachstum und eine stärkere Zivilgesellschaft.

Kollege Kassegger, es ist immer so: Wenn man sich auf eine Reise begibt, muss man zunächst einmal starten – das ist die Grundvoraussetzung. Wir starten heute. Und wenn Sie sagen, es ist so, dass das Gesetz grundsätzlich in die richtige Richtung geht, dann sind natürlich auch Sie herzlich eingeladen, zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wenn etwas in die richtige Richtung geht, ist das nämlich die erste Voraussetzung, dass man einen erfolgreichen Start machen kann.

Jetzt kann man über die Geschwindigkeit, mit der wir starten, reden (Abg. Neubauer: Bei der Geschwindigkeit kommt man nicht weiter!), aber ich denke, dieses ist deshalb ein ganz besonderes Gesetz, weil wir lange daran gearbeitet haben. Ich möchte hier auch besonders Herrn Staatssekretär Dr. Mahrer und seiner Mannschaft danken, weil sie stark dahinter waren, dass wir das bekommen. Dass man in einer Koalitions­regierung nicht alles bekommt, was man gerne hätte, ist Faktum (Abg. Neubauer – in Richtung SPÖ weisend –: Sind die wieder schuld?) – das ist nun einmal so; dennoch danke auch an den Kollegen Matznetter, denn wir haben das verhandelt –, aber es ist trotzdem ein richtiger Schritt und es ist der richtige Weg.

In diesem Gesetz regeln wir die Gründung gemeinnütziger Stiftungen – einfach, un­bürokratisch, transparent –, und es sind viele Punkte wie die Ausweitung der Absetz­barkeit von Spenden und Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen inkludiert. – Das ist doch genau das, was wir brauchen! Und damit, dass wir das jetzt in genau diesem Bereich für die aktuellen gesellschaftspolitischen Herausforderungen in Kombination mit doch leeren Staatskassen machen, machen wir deutlich, dass auch die öffentliche Hand bei der Finanzierung an ihre Grenzen stößt. Deshalb haben wir diesen ersten Schritt gesetzt.

Europaweit ist es so, dass es mehr als 110 000 gemeinnützige Stiftungen in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur, Soziales und Entwicklungszusammenarbeit mit einem geschätzten Volumen von bis zu 150 Milliarden € gibt, und jetzt setzen wir, da wir in Österreich derzeit nur 20 bis 25 Millionen € haben, einen Schritt, damit das mehr wird, und ich meine, das ist sehr wichtig. Wir liefern mit diesem heutigen Beschluss des Gemeinnützigkeitspaketes genau diesen Startschuss für mehr Engagement in diesem Bereich.

Und damit sich die Ausgangslage im Vergleich zur Regierungsvorlage noch ein wenig verbessert, bringe ich einen Abänderungsantrag der Kollegen Haubner, Dr. Matz­netter, Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen zu dieser Regierungsvorlage ein.

Dieser beschäftigt sich mit redaktionellen Änderungen, in ihm finden sich aber vor allem zwei wesentliche Punkte, nämlich dass die Stärkung einerseits durch die Erhöhung des relevanten Beobachtungszeitraumes für Zuflüsse gemäß § 4b Abs. 1 Z 1 von zwei auf drei Jahre sowie andererseits die Erhöhung der begünstigten Rück­lage von 10 Prozent der jährlichen Erträge auf 20 Prozent der jährlichen Erträge erfol-


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