Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 104

In diesem Sinne halte ich eine Unterstützung für durchaus gescheit. Nichtsdestotrotz möchte ich aber auch hier betonen, dass es Bereiche gibt wie Wissenschaft und For­schung, wo dem Staat immer klar sein muss, welche Verantwortung er hat und dass er diese Verantwortung auch zu tragen hat. (Beifall bei den Grünen.)

14.53

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Staatssekretär Dr. Mahrer hat sich zu einer Stellung­nahme zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

 

14.53.46

Staatssekretär im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Mag. Dr. Harald Mahrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ein paar Gedanken dazu – manche habe ich schon im Ausschuss angeführt, ein paar möchte ich hier aufgrund der Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner ergänzen.

Natürlich wollen wir nicht, dass der Staat alles macht – weil das angesprochen worden ist. Es geht nicht um ein Entweder-oder, sondern um ein zukünftig viel stärker notwen­diges Sowohl-als-auch. Wir haben jetzt jahrzehntelang Debatten darüber geführt: Soll eine Lösung, die sozusagen draußen in der Gesellschaft notwendig ist, staatlich oder privatwirtschaftlich angeboten werden? Und wir haben immer wieder vergessen, dass es eine Reihe gemeinnütziger Organisationen gibt, die das eigentlich als dritte Anbieter schon heute machen.

Es geht also nicht um die ewige, ideologisch alt besetzte Frage: staatlich oder privatwirtschaftlich?, sondern ich glaube, es wäre zukunftsweisend, wenn wir uns alle gemeinsam mehr in Richtung Sowohl-als-auch bewegten, nämlich in einem Qualitäts­wettbewerb der besten Lösungsansätze – und das können natürlich staatliche sein, das können privatwirtschaftliche sein, das können aber eben auch gemeinnützige sein. Und genau solch gemeinnützige Lösungsansätze zu fördern ist ein Ziel dieses Gemeinnützigkeitspakets.

Ein weiteres Ziel ist, zusätzliche private Mittel für gewisse Bereiche zu lukrieren, wo wir zusätzliche Investitionen zu den ohnehin von staatlicher Seite getätigten unserer Meinung nach notwendigerweise vornehmen müssen, um im internationalen Innova­tions­wettbewerb mithalten zu können. Es sagt ja überhaupt niemand: Wir substituieren jetzt öffentliche Mittel für unsere öffentlichen Universitäten durch neu einzuwerbende private Mittel. Ganz im Gegenteil, wir glauben, dass wir – Stichwort Innovations­wettbewerb im Bereich Südostasien und Indien – umso mehr gefordert sein werden, on top, zusätzlich noch Mittel zu lukrieren und einzusetzen, das heißt, zu den bereits erfreulicherweise hohen öffentlichen Investitionen – im Übrigen im internationalen Vergleich in Österreich ganz besonders hohen öffentlichen Investitionen im Bereich Wissenschaft und Forschung – endlich auch in Bereichen, wo wir großen Aufholbedarf haben, private Mittel zu lukrieren. Das ist ein ganz entscheidender Bereich.

Ein wesentlicher Punkt für uns war auch zu sagen, wir stellen private Mittel, die für Kunst und Kultur gegeben werden, unter eine steuerliche Anreizwirkung. Es geht immer um eine steuerliche Anreizwirkung.

Und ja, ich bekenne mich dazu, ich habe das auch im Ausschuss gesagt, das ist sicher nur ein erster Schritt; das haben auch manche Vorrednerinnen und Vorredner aus­geführt. Da ist noch viel Luft nach oben. Natürlich ist viel Luft nach oben, andere Länder haben ja einen jahrzehntelangen Vorsprung. Wir können nicht in zwei, drei Jahren wettmachen, Herr Abgeordneter Kassegger, was die Deutschen und die Schweizer uns voraus sind. Da bin ich bei Ihnen, da haben Sie vollkommen recht, da haben wir viel zu tun.