Wie aber die Deutschen vor zehn, vor sieben Jahren bei ihren beiden Novellen festgestellt haben, muss man sich genau anschauen, welche die richtigen Maßnahmen sind. Es liegt ein Set auf dem Tisch; da habe ich im Ausschuss den Eindruck gehabt und auch jetzt bei allen Vorrednerinnen und Vorrednern, das ist einmal ein erstes richtiges Paket. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn die freiheitlichen Kolleginnen und Kollegen hier mitgegangen wären, weil sie ja gesagt haben, inhaltlich ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber er geht zu wenig weit. (Abg. Kassegger: Ich habe es, glaube ich, eh erläutert!)
Ich weiß, Ihnen geht es zu wenig weit, aber trotzdem wäre es ein schönes Symbol für die Zivilgesellschaft, für die Bürgergesellschaft gewesen, zu sagen: Wir anerkennen das als Republik und stellen es auch unter steuerlichen Anreiz, dass Menschen selbst entscheiden, ob sie in diesem oder jenem Bereich nicht noch zusätzlich zum staatlichen und privatwirtschaftlichen Bereich tätig werden wollen. Das ist eine gute Sache, meiner Meinung nach eine zutiefst richtige Sache, für die wir uns jetzt auch über ein Jahr lang gemeinsam intensiv um eine Regelung bemüht haben.
Herr Abgeordneter Zinggl, Sie haben es ja auch schon im Ausschuss gesagt – dort habe ich es kommentiert, jetzt tue ich es noch einmal –: Nein, das ist kein Abgeben eines staatlichen Imperiums an private Mäzene, sondern das ist eine Ergänzung. Wir stellen privates Investment unter eine steuerliche Anreizwirkung, wenn es für gemeinnützige Zwecke getätigt wird.
Und auch hier noch einmal: 600 Millionen war das Spendenaufkommen. Ich habe es noch einmal herausgesucht aus dem Spendenbericht 2015 des Fundraising Verbandes, dort steht das wunderbar vorne in der Executive Summary im Überblick: 600 Millionen € spenden die Österreicherinnen und Österreicher im Jahr 2015.
Wissen Sie, wie viel davon aufgrund der Einreichungen steuerlich absetzbar gemacht wurde? – Nur 192 Millionen €. Sie sehen, eine große Zahl an Österreicherinnen und Österreichern geben private Mittel völlig unabhängig davon, ob sie es absetzen können oder nicht. Das ist ein gutes Zeichen, und das wird auch in Zukunft so geschehen. Man darf eben nicht nur das Delta sehen zwischen der steuerlichen Absetzbarkeit, also den Beträgen, die wir vom Finanzministerium dann als Einnahmenentfall eingestellt haben werden, und dem, was hochmultipliziert wird, sondern was zusätzlich, on top auch noch lukriert werden wird. Und da erhoffen wir uns eben einiges.
Ob das die riesigen Mittel sein werden oder nur mittelgroße, werden wir in den nächsten drei bis fünf Jahren sehen. Daher haben wir auch gesagt, wir werden eine Evaluierung machen, um zu sehen, ob wir an der einen oder anderen Schraube drehen müssen. Und ich lade Sie gerne ein, das dann gemeinsam zu machen.
Ich habe auch keine Angst, dass jetzt ein paar Megaphilanthropen irgendwie bestimmen, wohin die Reise im österreichischen Universitätswesen in der Forschungslandschaft geht. Diejenigen, die jetzt etwas geben wollen, tun das sehr bereitwillig, machen das auch jetzt sehr engagiert und mischen sich überhaupt nicht ein. Wenn jemand Mittel gibt, um eine private Medizinuniversität in Salzburg zu errichten – ich nenne den Namen jetzt nicht; wir alle wissen, wovon ich rede –, dann ist das, glaube ich, eine sehr gute Geschichte und hat zum Wettbewerb in der österreichischen Landschaft geführt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)
Wenn sich jetzt jemand anderer mit seinen privaten Mitteln engagiert, um beispielsweise das Künstlerhaus zu renovieren, da möglicherweise der Verein selbst nicht über die notwendigen Mittel verfügt, das zu machen, dann ist auch das mit einem öffentlichen Anerkenntnis zu versehen und ist zu sagen: Das ist ein Philanthrop, der sich engagiert! Soll er machen. Und ich wünsche mir mehr solche.
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