Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 106

Also in diesem Sinne: Ich bedanke mich bei allen Partnerinnen und Partnern, die in den letzten zwölf Monaten mit großem Engagement und großem Interesse an diesem Thema gearbeitet haben. Ich glaube, dass sich das Paket, auch wenn Luft nach oben ist, sehen lassen kann. Ich hoffe auf einen sehr positiven Effekt für Wissenschaft und Forschung und freue mich, dass es auch gelungen ist, erstmals den Bereich Kunst und Kultur steuerlich absetzbar zu machen. Auch das ist, glaube ich, ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

Ich hoffe, dass uns das alle einen Schritt freier macht, freier von Debatten, die wir bis­lang sehr zwangsideologisch geführt haben, und die Zivilgesellschaft freier in ihren eigenen Aktivitäten. Daher: „Wir binden uns ans Gesetz, um frei zu sein“, und schließe mit dem Zitat von Marcus Tullius Cicero. – Herzlichen Dank allen für die Mitwirkung! (Beifall bei der ÖVP.)

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter El Habbassi. – Bitte.

 

15.00.17

Abgeordneter Asdin El Habbassi, BA (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Der Herr Staatssekretär hat es jetzt wunderbar ausgeführt, worum es bei diesem Gemeinnützigkeitspaket geht. Es geht nicht darum, irgendetwas an Pri­vate auszulagern, was Aufgabe des Staates ist, sondern im Gegenteil: Was wir wollen und wozu dieses Paket ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, sind mehr ziviles Engagement, mehr gemeinnütziges Engagement und Leute, die sich bereit erklären, mit ihren Möglichkeiten, mit ihrem Vermögen Initiativen zu unterstützen, diese zu erleichtern und nicht zu erschweren und damit unsere Kunst, Kultur oder andere gemeinnützige Bereiche zu unterstützen.

Was ändert sich? – Bisher war es zum Beispiel nicht möglich für gemeinnützige Ver­eine und Stiftungen, dass Geldmittel gezielt an Projekte anderer gemeinnütziger Orga­nisationen gestiftet werden. Das wird jetzt möglich gemacht. Wir heben Benach­teiligungen des Stiftens gegenüber Spenden auf. Wir ermöglichen steuerbegünstigte Zuwendungen an Kunst- und Kultureinrichtungen. Wir erleichtern die Ansiedlung inter­nationaler Organisationen.

All diese Dinge sind, glaube ich, zu befürworten. Was ich mir vielleicht noch wünschen würde als jemand, dem der Bildungsbereich ganz besonders am Herzen liegt, ist, dass wir es auch schaffen, in Zukunft Bildungseinrichtungen auch in diesen Gemeinnützig­keitsbegriff, oder Initiativen, die dort Projekte durchführen, einzubinden. Denn ich glaube, so wichtig es ist, in Bildung zu investieren, wir sollten auch da ziviles und privates Engagement unterstützen und fördern. Ich hoffe, dass wir zumindest heute hier große Zustimmung zu diesem Paket haben und das in Zukunft auch weiterent­wickeln werden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Knes. – Bitte.

 

15.02.26

Abgeordneter Wolfgang Knes (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ge­schätztes Hohes Haus! Eine Novelle eines Gesetzes bedarf natürlich intensiver Zu­sam­menarbeit, und ich verstehe die Kritik der Freiheitlichen nicht, denn was passiert in diesem Gesetz? – Wir bauen die Bürokratie ab, wie es von allen Fraktionen im Haus immer gewünscht wird. Das ist ein wesentlicher Teil der Novellierung dieses Gesetzes. Aber ich möchte mich auf drei konkrete Beispiele dieses Gesetzes konzentrieren.