Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 188

19.09.39

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Auch meine Gedanken zum Abgabenänderungsgesetz. Heute war ja eine viel beach­tete Pressekonferenz des Gemeindebundpräsidenten Mödlhammer, in der er gesagt hat, 2016 sind die fetten Jahre vorbei, es werden 300 Millionen € fehlen.

Gleichzeitig kann man betreffend das Abgabenänderungsgesetz schon auch fragen: Was ist eigentlich aus der Transparenzdatenbank geworden? Ich erinnere an die Jahreszahl 2009, als das ins Leben gerufen wurde. Und ich habe große Hoffnungen in Sie gesetzt, Herr Minister, dass Sie sich nicht nur ob Ihrer Korpulenz, sondern auch ob Ihres Formates bei den Ländern und bei den Gemeinden durchsetzen werden können. Denken wir daran, dass es immerhin an die 13 Milliarden € Förderungen gibt, und so manches wird dabei doppelgleisig sein, was Sie auch immer wieder ansprechen, was aber nicht zutage tritt, weil das Zustandekommen dieser Transparenzdatenbank nicht funktioniert.

Und da kann dann schon ein Gemeindebundpräsident sagen: Huch, es werden uns halt 300 Millionen fehlen! Die fetten Jahre sind vorbei! – Aber bei den Doppelför­derungen und bei anderen Dingen wollen wir ja gar nicht anfangen, daran wollen wir uns gar nicht beteiligen.

Eines ist schon richtig, nämlich dass der Bund die Transparenzdatenbank mit den Informationen befüllt. Eigentlich wollten Sie ja auch bekannt geben, geschätzter Herr Minister, wie es mit der Transparenzdatenbank jetzt eigentlich weitergeht. Das haben Sie für den Herbst angekündigt. Aber im Zuge des Budgetentwurfs für 2016 zeigt sich, dass das im Budget für 2015 im Rahmen des UG 44-Finanzausgleich noch enthaltene Wirkungsziel „effizientes Förderwesen im Bundesstaat“ ersatzlos gestrichen wurde.

Da frage ich mich: Warum ist das passiert, warum und wieso? Ist dieses Vorhaben von den Landeshauptleuten, vom Gemeindebundpräsidenten abgesägt worden, dass Sie das jetzt nicht mehr verfolgen können? Ihr Ziel ist es ja auch, diesen Staat viel effizienter zu machen. Ihr Ziel ist es ja auch, diesen Doppelgleisigkeiten ein Ende zu setzen. Oder ist es vielleicht so, dass sich der Wegfall des Wirkungsziels damit erklärt, dass besagte Aufgabenreform- und Deregulierungskommission eingesetzt wurde und damit laut Regierung das Ziel des effizienten Förderwesens bereits erreicht worden ist? Das kann es doch nicht sein!

Aus diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufge­fordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die Errichtung einer tatsächlich effektiven und effizienten Transparenzdatenbank vorsieht; insbesondere sind gesetzliche Maßnahmen vorzusehen, die nicht nur die Leistungsangebote, sondern auch die Auszahlungsbeträge der Länder sowie der Gemeinden transparent darstellen.“

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Ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne, und das sollte auch im Sinne der ÖVP, im Sinne beider Regierungsparteien sein, dass diese Transparenzdatenbank nicht nur der