Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 187

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

und das wäre etwas, was eine tatsächliche Reform wäre, denn das Abgaben­ände­rungsgesetz, das hier vorliegt, hat mit einer Reform im engeren Sinn wenig zu tun.

Steuerstrukturreformen bleiben ja nach wie vor aus. Also es tut sich nichts bei der Besteuerung von Vermögen, obwohl das die internationalen Organisationen immer wieder empfehlen. Wir werden ja sehen, was die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds, der ja morgen hier im Haus sein wird, in diesem Zusammenhang ergeben werden.

Es gibt aber auch keine Ökosteuerreform. Da möchte ich schon in Erinnerung rufen, dass ich mich neulich sehr gewundert habe über ein Interview, das unser Herr Umwelt­minister im Zusammenhang mit der Klimakonferenz und Ökosteuern gegeben hat. Er hat gemeint, die nächste Reform wird eine Ökosteuerreform sein. Er hat aber jetzt sechs Monate im ersten Halbjahr Zeit gehabt, um dafür Sorge zu tragen, dass diese Ökosteuerreform Bestandteil der Steuerreform 2015/2016 wird. Aber genau das hat er nicht getan!

Jetzt frage ich mich: Was sind diese Versprechungen von Umweltminister Rupprechter wert? – Ja gar nichts! Das ist ein PR-Gag im Zusammenhang mit den Klimaver­handlungen in Paris, aber nicht mehr. Das sind große Worte, die er im Frühjahr in den Mund hätte nehmen müssen und wo er auch Gelegenheit gehabt hätte, unser Konzept ein wenig zu diskutieren und sich damit auseinanderzusetzen. Aber so ist das nicht mehr als eine leere Phrase. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

19.07


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Gusenbauer-Jäger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


19.07.42

Abgeordnete Marianne Gusenbauer-Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Ich darf zur Frage internationale Finanzinstitute sprechen. Bei den IFIs ist darauf zu achten, dass die von ihnen finanzierten Projekte der wirt­schaftlichen und sozialen Entwicklung dienen und dass dabei die sozialen Folgen, Klimaschutz und Gendergerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden.

Die österreichische Beteiligung an der Wiederauffüllung der internationalen Finanz­institute ist ein Beitrag, die internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschen­rechte, der Umwelt und des Klimaschutzes zu erfüllen. Zwei Organisationen werden mit unseren Mitteln unterstützt. Das ist zum einen die IFAD und zum anderen die Interamerikanische Investitionsgesellschaft, die IIC.

Die IFAD ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit dem Charakter einer internationalen Finanzorganisation, die sich mit Armutsbekämpfung im Landwirt­schafts­bereich beschäftigt. Wie ja bekannt ist und wie wir alle wissen, ist extreme Armut besonders häufig in den ländlichen Gegenden zu finden, bis zu 70 Prozent.

Durch die zweite Organisation werden insbesondere kleinere und mittlere Betriebe durch die Gewährung von Darlehen und durch die Übernahme von Beteiligungen geför­dert.

Die österreichischen Beiträge dienen dazu, Menschen in weniger entwickelten Ländern bessere Perspektiven zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite