Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 192

ich überhaupt keinen Anlass, mehr als 8 Millionen € an wertvollem Steuergeld in der IIC zu versenken, nur um den Anteil Österreichs an dieser Institution zu halten.

Noch zwei Punkte zur IIC. Es ist bezeichnend, dass weltweit lediglich 43 Länder Mitglieder der IIC sind, darunter nur 13 europäische Länder. Andere haben sich also offensichtlich auch die Frage gestellt, was sie dort zu suchen haben, und die Frage verneint.

Und als letztes Tüpfelchen auf dem I: Bei der IIC-Kapitalerhöhung ist keine Evaluierung vorgesehen. Mit anderen Worten: Die Regierung, der Herr Bundesminister, bittet uns, die Volksvertreter, 8 Millionen € Steuergelder in die IIC zu stecken, und gibt gleichzeitig freimütig zu, dass sie keine Absicht hegt, je nachzuschauen, wie und wie sinnvoll die Aktivitäten der IIC sind, darüber zu berichten und somit vor dem Steuerzahler Rechenschaft über die Vergabe dieses Steuergeldes abzulegen.

Aus diesem Grunde habe ich hier einen Antrag auf getrennte Abstimmung gestellt, damit wir der IFAD-Wiederauffüllung zustimmen, die Teilnahme an der Kapitaler­höhung der IIC ablehnen und das ersparte Geld sinnvolleren Entwicklungs- und humanitären Projekten zukommen lassen können. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.)

19.20

Präsident Karlheinz Kopf: Die vorläufig letzte Wortmeldung zu diesem Tagesord­nungs­punkt kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Cap. – Bitte.

 

19.20.13

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie, es bleibt immer die Frage: Was geschieht mit den Geldern, die an internationale Finanzinstitutionen überwiesen werden? – Es ist immer richtig, es zu evaluieren, und immer die Frage zu stellen, welche Auswirkungen das hat. Ich finde, dass beides sinnvoll ist.

Natürlich ist es wichtig, die Armut im landwirtschaftlichen Raum zu bekämpfen und zu schauen, dass man selbst imstande ist, landwirtschaftliche Produkte sinnvoll und zu guten Kosten herzustellen und damit die Ernährungslage zu verbessern. Keine Frage! Auch in der Karibik, in Lateinamerika ist dafür zu sorgen, dass kleine und mittlere Unternehmen produzieren können. Auch keine Frage! Aber wenn wir über den Status von Ablassgebet oder Bußgeldern hinauskommen wollen und uns die Frage stellen wollen, wie wir die weltwirtschaftliche Organisation, die Verteilung, die Gerechtigkeit, die Konsumfähigkeit, die Wanderungsströme, die damit verbunden sind, in den Griff bekommen wollen, dann sind das zwar richtige Schritte, aber es ist nicht die Lösung. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.)

Sie haben sich hier etwas echauffiert, wie wenn sich mit der Auffüllung dieser beiden Fonds die Welt quasi verbessern und ändern würde. Das sind einmal Schritte in die richtige Richtung, und ich finde, man sollte das daher grundsätzlich unterstützen. Aber genauso sind die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen bezie­hungsweise lockerzumachen. Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht die Lösung.

Jetzt haben wir eine Weltklimakonferenz. Ich frage mich langsam, Herr Finanzminister: Wann machen wir einmal eine Weltwirtschaftskonferenz? Denn ich glaube, dass das, so wie wir es organisieren, mit den Handelshemmnissen, der exzessiven Ausnützung der Böden, beispielsweise in Afrika, wo aufgrund der Überschüsse, die dorthin ge­schickt werden, die Leute teilweise gar keine eigene Lebensmittelproduktion machen können, wo die Leute auch aufgrund klimatischer Veränderungen an Hunger und Armut leiden, also dass das jene Themen sind, die wir in diesem Zusammenhang sehen müssen. Daher sage ich Ja zu diesen Initiativen, aber trotzdem soll man darüber hinausgehend aktiv sein.