Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 193

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Letzter Punkt: Transparenzdatenbank. – Es wird sich Herr Finanzminister Pröll damals etwas gedacht haben, als er gesagt hat, man muss in diese ganzen Förderungen ein bisschen Transparenz hineinbringen, man muss schauen, ob zweifach, dreifach gefördert wird, ob man Steuergeld nicht gezielter einsetzen, effizienter verwenden kann.

Da sind Sie, Herr Finanzminister, nehme ich an, der gleichen Auffassung. Ich gehe davon aus, dass dieser Grundgedanke, der damals kreiert und von uns auch unter­stützt wurde, auch weiter Fuß fassen und weiterentwickelt werden soll, denn Transpa­renz ist die Voraussetzung für eine positivere Form und für Veränderung. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22

19.22.47

 


Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Entwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2015 in 896 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abän­derungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend die Artikel 1, 3 und 9 eingebracht.

Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Somit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungs­vorlage.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist wiederum die Mehrheit. Somit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit. Somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Entwurf betreffend IFI-Beitragsgesetz 2015 in 887 der Beilagen.

Hiezu hat Abgeordneter Mag. Vavrik ein Verlangen auf getrennte Abstimmung einge­bracht.

 


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