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IFI-Beitragsgesetz 2015 (887 d.B.)

Übersicht

Status: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 276/BNR, Dafür: S, V, T. Dagegen: F, G, N

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.11.2015 Einlangen im Nationalrat  
18.11.2015 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
24.11.2015 104. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 32
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
26.11.2015 105. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 12
01.12.2015 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses  
01.12.2015 Finanzausschuss: Bericht 910 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
09.12.2015 Auf der Tagesordnung der 107. Sitzung des Nationalrates  
09.12.2015 107. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 180-194
09.12.2015 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
MMag. DDr. Hubert Fuchs (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 180-181 Video 
Mag. Andreas Zakostelsky (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 181-183 Video 
Mag. Bruno Rossmann (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 186-187 Video 
Marianne Gusenbauer-Jäger (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 187 Video 
Josef Schellhorn (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 188-189 Video 
Mag. Karin Greiner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 190-191 Video 
Mag. Christoph Vavrik (N) WortmeldungsartContra ProtokollS. 191-192 Video 
Dr. Josef Cap (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 192-193 Video 
09.12.2015 107. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: S, V bzw. S, V, N, T))
S. 193-194
09.12.2015 107. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, T. Dagegen: F, G, N
S. 194
09.12.2015 Beschluss im Nationalrat 276/BNR  
11.12.2015 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
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  Einlangen BR  
11.12.2015 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 05.02.2016)  
11.12.2015 kein Mitwirkungsrecht des Bundesrats  
17.12.2015 849. Sitzung: Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses S. 40
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 63 KB HTML, 62 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 145/2015  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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