Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 204

Cent brauchen. Ich hoffe, dass viele Strafen ausgesprochen werden und solche Ban­kenkrisen in Zukunft nicht mehr vorkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.52

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

19.52.09

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Den TOPs 20 und 21 werden wir Grüne zustimmen, ich werde aber ein paar Punkte streifen, die angesprochen wurden – auch die mögliche Bankenabgabe. Die Hypo ist unausweichlich gewesen, vielleicht kann man da ja ein kleines Zwischenresümee ziehen und einen Ausblick geben.

Sowohl beim Tagesordnungspunkt 21 als auch 20 geht es im Wesentlichen um Umsetzungen europäischer Vorgaben. Kollege Rossmann hat ja unsere Zustimmung zu TOP 20 im Ausschuss schon begründet, bei TOP 21 haben wir noch überlegt. Wir bleiben aber bei unserer Zustimmung. Das ist eine logische Konsequenz der Weiter­ent­wicklung, auch auf Verordnungsbasis, des Einheitlichen Abwicklungsmechanismus. Es wird ein Ausschuss eingerichtet, ein Board. Es werden nicht nur entsprechende Gremien eingerichtet, sondern es wird eine gewisse Aufgabenzuteilung vorgenommen. Alles richtig. Jedenfalls ist das Glas deutlich mehr als halbvoll. Damit will ich es auch schon bewenden lassen.

Wenn hier die Bankenabgabe thematisiert wird – geradezu inbrünstig zwischen Rot und Schwarz –, dann muss man objektiv anerkennen, dass es auf Dauer natürlich ein seltsamer Zustand ist, wenn sie, viele Jahre womöglich, für österreichische Banken um ein Vielfaches höher ist als in den Umgebungsländern. Das muss man objektiv als Problem anerkennen: die Bankenabgabe. (Demonstrativer Beifall des Abg. Zakos­telsky.)

Allerdings sind zwei Dinge, die Bruno Rossmann und ich im Ausschuss auch mehrmals traktiert haben, schon zu betrachten. Erstens hat das Ganze eine Historie. Das hilft vielleicht jetzt nicht so viel. – Erstes Argument. – Das zweite ist die Gesamtsteuer­belastung.

Das historische Argument ist: Ja, gerade die österreichischen Banken haben jahrelang von einer besonderen – ich möchte fast sagen: privilegierten – Begünstigung im Steuer­recht profitiert, die ganzen 2000er Jahre bis zur Krise – dann war ja nicht so viel zu gewinnen –, indem es die Gruppenbesteuerung gab. Gerade von Banken wurde das genutzt! Ich will darauf nicht weiter eingehen. Und siehe da, wenn man die durchschnittliche Gewinnbelastung von Banken nimmt, so haben diese zwischen 2000 und 2008 fetteste Gewinne geschrieben und fast keine Steuern gezahlt. Das darf man nicht unter den Teppich kehren.

Jetzt kann man natürlich sagen: Akut hilft das nicht viel, denn das Geld ist weg. – Stimmt, ist auch weg! Warum? – Nicht weil, Gott sei Dank, nicht alles in der Karibik verspekuliert worden ist, sondern weil viele andere Risikopositionen eingegangen wurden – ich will das gar nicht schlechtreden –, aber sie sind schlagend geworden. Im herkömmlichen wirtschaftlichen Verständnis – die Grünen stehen da öfters woanders – ist es nicht illegitim, dass österreichisches Kapital, das von den Banken eingesammelt wird, zwar – weil Sie (in Richtung des Abg. Schultes) da gerade herunterschauen – dem Waldviertel zu viel weggenommen wird und es dann zu viel woanders investiert wird. Aber wenigstens hat man in Osteuropa und in Südosteuropa versucht, in Real­wirtschaft zu investieren und nicht einfach zu spekulieren. Trotzdem ist es ziemlich schiefgegangen. Das kann passieren.