Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 205

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Allerdings – und da kommen wir zu einem Punkt, wo wir für die Zukunft auf die Gesamtsteuerbelastung schauen müssen –: Es hilft nichts, auf die Bankenabgabe allein zu schauen, sondern wir müssen alle Steuern, die Banken zahlen, anschauen und dann den internationalen Vergleich machen. Dazu sind wir bereit.

Aber weil wir schon bei Südosteuropa waren: Man soll ja eigentlich – Stichwort Ban­kenabwicklungsgesetz und Ähnliches mehr – die Chancen nicht immer vorübergehen lassen, hier zum zehnten, zum zwanzigsten Mal etwas zur Hypo und zu den Fort­schritten in der Aufklärung zu sagen. Dies deshalb, weil mehr oder weniger erfolgreich in der Öffentlichkeit versucht wird, die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses seltsam zu deuten, um nicht zu sagen zu unterminieren. Ich werde nur ein paar Hot Spots herausgreifen.

Bleiben wir bei den Chefs der Notenbank! Wir halten uns jetzt mit den vielen kleinen und allen möglichen Leuten, die da seltsam unterwegs waren, gar nicht auf. Ich empfehle die erste Seite der heutigen Ausgabe des „Standard“, wie die einzelnen Akteure beschrieben werden, geschrieben von Frau Graber. Ich sage nur: Wenn wir dort Notenbank-Gouverneure wie den Herrn Liebscher vorfinden, der sagt, kritische Hypo-Berichte mag es schon gegeben haben, ich bin zwar am Verteiler gestanden – nicht immer –, aber ich könnte mich für vieles interessieren, wieso soll ich mich für die Hypo interessieren?! (Abg. Krainer: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Tamandl: So hat er es nicht gesagt!) – Na aber selbstverständlich! – Ich könnte mich für vieles interessieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tamandl: Das stimmt so nicht! – Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es geht ja munter weiter, wenn wir die Rolle der Notenbank anschauen, die hier ambivalent ist, wenn es um den entscheidenden Knackpunkt geht. Es gibt zwei: Das ist die Verstaatlichung und das ist der Punkt, dass eine an sich tote Bank wie die Hypo nicht krankgeschrieben wird. Es soll jemand herauskommen und sagen, die Hypo war 2008 nicht mausetot. Den ganzen Blödsinn erzählen uns diese Zeugengaleristen da drinnen. Aber wer das glaubt, ist selber schuld. Wir wissen ja, dass wir andere Beweise haben.

Eine tote Bank wird nicht krankgeschrieben in der klaren Absicht, dass man sie in der Sekunde nachher gesundmeldet, und zwar in Brüssel, und der ganzen Öffentlichkeit das mitteilt, damit ja nicht aufkommt – und da sind wir wieder bei den anderen Banken –, in wessen Interesse das war. Das war ja gegen das Interesse der Noten­bank. Die hat sich ja selber gewehrt – wir haben ja die Dokumente! Aber es musste mit aller Gewalt ein totes schwarzes Schaf weiß angepinselt und lebendig durch die Arena getrieben werden, damit es nicht irgendwelche Imageverluste für die anderen öster­reichischen Banken gibt. Deshalb ist dieser Unsinn passiert! Deshalb ist die Verant­wortung hier zu verteilen.

Deshalb: Ja, in diesem Sinne wäre die Bankenabgabe durchaus mit der Hypo in Verbindung zu bringen, genauso wie es Kollege Krainer argumentiert hat.

Zu schlechter Letzt finden wir dann noch einen Finanzminister, der mit einer Sitzungs­unterbrechung und einem Anruf diese kaputte Bank den Bayern zu Konditionen für gesund anbietet, und das ganze Unglück nimmt seinen Lauf. – Dazu ein anderes Mal.

Morgen wird es im Übrigen schon damit weitergehen, dass es sich Ihr Ministerium, Herr Schelling, nicht hat nehmen lassen, Ex-Bundesminister Grasser in einer Art und Weise zu briefen, die völlig unangebracht ist, unzulässig, grenzüberschreitend, illegal. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Da werden dem Herrn Grasser Dokumente und Briefingtexte gegeben, weit über seine Amtszeit hinaus. Er ist gebrieft worden, dass er irgendetwas genau zu dem erzählt,


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